Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Foto: DGB/Simone M. Neumann
Bochum (drv/sth). Die gesetzliche Rentenversicherung ist auf absehbare Zeit finanziell gut aufgestellt. Nach Angaben der Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, schlossen die Rentenkassen das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro ab. Die positive wirtschaftliche Entwicklung habe sich auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fortgesetzt, sagte Buntenbach am Donnerstag in Bochum vor der Bundesvertreterversamlung – dem "Zentralparlament" aller 16 Rentenversicherungsträger.
Grund für den anhaltend günstigen Trend bei den Einnahmen sei die positive Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen, so Buntenbach. Die Beitragseinnahmen aus Beschäftigung seien in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gestiegen. Für Ende 2019 sei davon auszugehen, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage mit 1,7 Monatsausgaben auf dem Niveau des Vorjahres bewegen werde.
Beitragssatz bleibt bis 2023 stabil
Nach Angaben Buntenbachs, die im Bundesvorstand der Rentenversicherung die Versichertenseite vertritt, wird der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent nach aktuellen Vorausberechnungen bis 2023 stabil bleiben. Im Jahr 2024 müsse der Beitragssatz dann voraussichtlich auf 19,5 Prozent angehoben werden. Die bis 2025 gesetzlich festgelegten "Haltelinien" von höchstens 20 Prozent für den Beitragssatz und mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau könnten voraussichtlich ohne zusätzliche Steuerzuschüsse finanziert werden, sagte Buntenbach.
Für die Entwicklung der Rentenversicherung nach 2025 verwies das DGB-Vorstandsmitglied auf die Ergebnisse der im Frühjahr 2018 eingesetzten Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag". Die Kommission befasse sich unter anderem mit der Frage, wie die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zeiten des demografischen Wandels ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleisten und weiter finanzierbar bleiben könne, so Buntenbach. Im Frühjahr kommenden Jahres soll die Kommission ihren Bericht der Bundesregierung vorlegen.
"Nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuern finanzieren"
Erneut forderte die Bundesvorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Leistungen wie die Mütterrente, die nicht auf Beiträgen beruhten, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe.
Buntenbach unterstrich deshalb die schon seit Jahren von den Rentenversicherern geforderte systemgerechte Finanzierung dieser Leistungen: "Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass der Bund sich langfristig finanziell an den übertragenen Aufgaben beteiligt und die Funktionsfähigkeit des Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstellt", erklärte Buntenbach.
www.deutsche-rentenversicherung.de
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Die Rede und die Folien zum Vortrag der DRV-Bundesvorstandsvorsitzenden Annelie Buntenbach
