Berlin (dpa). Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente. „Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagte er den Sendern RTL/ntv. Das entlaste Menschen, die unter hohen Energiepreisen litten und stärke gleichzeitig die Kaufkraft und die Wirtschaft. 

Eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Stromsteuersenkung wollte Middelberg nicht ausschließen. „Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten.“ Dort könnte das Thema erneut auf den Tisch kommen.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf nannte es „schäbig“, die Mütterrente gegen die Stromsteuer zu stellen. „Damit wird die Lebens- und Erziehungsleistung der Mütter entwürdigt“, sagte die CSU-Politikerin. „Die Vollendung der Mütterrente ist beschlossen und darf nicht mehr infrage gestellt werden. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Ausweitung der Mütterrente von CSU durchgesetzt

Die Ausweitung der Mütterrente wurde von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die Finanzierung der ausgeweiteten Mütterrente soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen und kostet den Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro. 

Bei der Mütterrente handelt es sich um eine erweiterte Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder, die in die Berechnung der Rente einfließt. Zum 1. Januar 2027 treten mit der „Mütterrente III“ Verbesserungen bei den Erziehungszeiten in Kraft. Ausgezahlt werden wird die „Mütterrente III“ allerdings erst ab dem Jahr 2028. 

Middelberg: Haushaltskompromiss „brauchbar“

Den Haushaltskompromiss der Koalition bezeichnete Middelberg als brauchbar, kritisierte aber die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen. „Dieser Staat gibt mittlerweile viel zu viel Geld aus, und das müssen wir reduzieren“, sagte er.

Für eine Stromsteuersenkung, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde, verwies er auf Einsparpotenziale bei staatlichen Förderprogrammen. Deren Volumen sei von rund acht Milliarden Euro vor acht Jahren auf inzwischen 60 Milliarden Euro gestiegen. Die fünf Milliarden Euro seien allerdings nicht mal eben schnell im Haushalt aufzufinden.