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Rentenabschläge: Vertrauensschutz verhindert radikale Erhöhung

Die CSU will die Abschläge für vorgezogene Altersrenten von 0,3 auf 0,4 Prozent erhöhen und damit schon den Haushalt 2027 entlasten. Das allerdings erscheint unmöglich, da das Verfassungsgericht bislang auf fünf Jahre Vorlauf pocht.

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Gruppe von Senioren lacht zusammen in die Kamera.

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Gut lachen hat, wer schon in Rente ist oder in den kommenden fünf Jahren gehen will: Diese Ansprüche sind weitgehend gesichert.

Frankfurt (bpb). Die öffentliche Entrüstung ist groß, seit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am vergangenen Wochenende eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge um ein Drittel ankündigte: Von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat sollen die Abschläge seiner Ansicht nach für jeden steigen, der vor dem Erreichend der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten will. „Das ist überfällig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Änderung, so sagte er, solle möglichst schon für das Haushaltsjahr 2027 wirken und werde „rechtlich abgesichert“ erfolgen. Den Zeitplan werde das Bundesarbeitsministerium vorlegen.

Grundsätzlich ist kaum zu bestreiten, dass der seit 1992 geltende Abschlag von 0,3 Prozent nicht ausreicht, um die seither um gut fünf Jahre gestiegene Beitragsbezugsdauer der Rentner zu kompensieren. Zwar hatte die Alterssicherungskommission bei Vorlage ihrer Reformpläne im Juni die Anhebung der Abschläge noch nicht konkretisiert, obwohl ein Bundesbank-Bericht dies schon 2025 dringend empfohlen hatte. Doch spätestens nach einer erweiterten Analyse der Zentralbank-Ökonomen, die im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurde, kann eine Anhebung der seit 1992 unveränderten Abschläge von 0,3 Prozent auf bis zu 0,4 Prozent durchaus sinnvoll gelten.

Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz als wichtiger Faktor

Eine rasche Erhöhung, die womöglich schon im kommenden Jahr alle Neurentner treffen könnte, erscheint jedoch ausgeschlossen. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2004 angesichts einer damals verhandelten Abschlags-Verschärfung ausdrücklich auf den Schutz rentennaher Jahrgänge und auf ausreichende Anpassungszeiten geachtet. Im damaligen Fall hatte der Gesetzgeber fünf Jahre Vorlauf festgeschrieben, was das höchste deutsche Gericht wie folgt kommentierte: „Dieser Zeitraum kann bei generalisierender Betrachtungsweise als noch ausreichend angesehen werden, um schon getroffene Dispositionen an die neue Rechtslage anzupassen.“ Eine feste Fünfjahres-Frist für jede denkbare Rentenänderung ist damit nicht gemeint gewesen. Den recht ähnlich gelagerten aktuellen Fall juristisch ebenso zu würdigen, erscheint allerdings plausibel. 

Arbeitsministerium wiegelt ab

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Änderung der Rentenabschläge für 2027 unterdessen nicht bestätigt. Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe erklärte eine Sprecherin, der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 werde „keine Regelungen zu Ab- oder Zuschlägen in der Rentenversicherung“ enthalten. Darüber solle bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission gesprochen werden. Nach Hoffmanns Plänen sollen die höheren Abschläge die vorgesehene Kürzung der Bundeszuschüsse ausgleichen und verhindern, dass die Rentenbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber stärker steigen als bislang vorgesehen.

Was 0,4 Prozent Abschlag konkret bedeuten

Falls die Abschläge irgendwann einmal tatsächlich auf 0,4 Prozent pro Monat angehoben werden sollten, hätte dies für die Betroffenen finanziell spürbare Folgen (s. Grafik): Wer beispielsweise 3 Jahre früher in Rente geht, müsste statt 10,8 künftig 14,4 Prozent Abschlag hinnehmen – bis zum Lebensende. Bei einer ungekürzten Bruttorente von 1.500 Euro wären das zusätzlich 54 Euro weniger im Monat. Die aktuellen Abschläge gelten seit der Einführung des Rentenreformgesetzes 1992 und werden bei vorgezogenen Altersrenten seit 1997 (Schwerbehindertenrente: seit 2001) angewandt. 

Bei welchen Altersrenten Abschläge gelten

AltersrenteVoraussetzungenAbschläge nach geltendem Recht
Für langjährig VersicherteMindestens 35 Versicherungsjahre; frühestens ab 630,3 % pro vorgezogenem Monat, höchstens 14,4 %
Für schwerbehinderte MenschenMindestens 35 Versicherungsjahre; GdB mindestens 500,3 % pro vorgezogenem Monat, höchstens 10,8 %
Für besonders langjährig VersicherteMindestens 45 anerkannte VersicherungsjahreKeine; nicht mit Abschlägen vorziehbar
RegelaltersrenteRegelaltersgrenze erreicht; in der Regel fünf VersicherungsjahreKeine; nicht vorziehbar

Die Abschläge gelten lebenslang. Die genauen Altersgrenzen hängen vom Geburtsjahrgang ab (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund).

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