Berlin (vdk/sovd/sth). Die Sozialverbände VdK und Sozialverband Deutschland (SoVD) klagen gemeinsam gegen die zum Jahresbeginn erfolgte Anpassung der Regelsätze für die Grundsicherung („Hartz 4”) und die Grundsicherung im Alter. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele laut einer Mitteilung des Verbands. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, ergänzte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (1 BvL 10/12 u.a - Urteile vom 23.7.2014).
Gesetzgeber darf bei extremen Preissteigerungen nicht zu lange warten
Die Bundesregierung aber, so die beiden Sozialverbände, habe zu lange gewartet, als sie die Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und Hartz 4 um nur 0,76 Prozent anhob. Zu dieser Zeit sei die Inflationsrate bereits seit Monaten gestiegen und und habe damals bei knapp fünf Prozent gelegen. Inzwischen sei sie auf fast acht Prozent (7,6 Prozent im Juni) gestiegen. „Die Bundesregierung verstößt damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, kritisierte Bauer. Denn die Regelsatzerhöhung um drei Euro habe sich aus der niedrigen Preisentwicklung von Juni 2020 bis Juli 2021 ergeben. Damals hatte die Bundesregierung pandemiebedingt die Mehrwertsteuer reduziert.
„Schon damals war allen klar, dass diese Anpassung die tatsächliche Preisentwicklung nicht deckt“, erklärte Bentele. Nach Ansicht Bauers ist deshalb Eile geboten: „Inzwischen sind die Kosten für fast alle Produkte des täglichen Lebens aber auch für Energie derart gestiegen, dass das Existenzminimum mit den Regelsätzen nicht mehr gesichert ist.“ Beide Verbände würden nun für ausgewählte Musterklägerinnen und Musterkläger Rechtsmittel einlegen, um eine höchstrichterliche Klärung zu erreichen.
