Berlin (DRV). Die erneute Verständigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf eine Kürzung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung um insgesamt drei Milliarden Euro für das Jahr 2027 ist ein deutliches Signal in die falsche Richtung. Dieses klare Urteil fällen die Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Rebecca Liebig und Jens Dirk Wohlfeil. Denn was an finanzieller Unterstützung durch den Bund entzogen werde, vermindere nur die Einnahmen. Die Ausgaben insbesondere für die gesetzlich übertragenen Aufgaben blieben aber bestehen.
Stabile Rentenversicherung als gemeinsame Aufgabe
Die finanzielle Lücke müsse daher an anderer Stelle geschlossen werden, wie die beiden Vorsitzenden erläutern – und das treffe letztlich die Beitragszahlenden. „Eine stabile gesetzliche Rentenversicherung ist eine gemeinsame Aufgabe. Dafür müssen auch die Finanzierungsverantwortlichkeiten klar geregelt sein", mahnen Rebecca Liebig und Jens Dirk Wohlfeil. „Wir erwarten deshalb, dass die im parlamentarischen Verfahren noch ausstehende Entscheidung genutzt wird, um die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen.“
Verlässlichkeit statt kurzfristiger Haushaltspolitik
„Die gesetzliche Rentenversicherung braucht verlässliche Rahmenbedingungen und langfristig tragfähige Finanzierungszusagen", fordern die beiden DRV-Vorsitzenden. Es könne nicht sein, dass der Bund seine Verantwortung immer dann neu bewerte, wenn der Bundeshaushalt unter Druck gerate. „Wer der Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung einstehen“, erklären Liebig und Wohlfeil.
Beitragszahlende dürfen nicht die Zeche zahlen
Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil reduziere, obwohl die an die Rentenversicherung übertragenen Aufgaben weiterhin erbracht werden müssen, verschiebe er die Belastung einseitig auf die Beitragsgemeinschaft. Das sei weder sachgerecht noch generationengerecht, wie die beiden Vorstandsvorsitzenden betonen.
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