Potsdam (dpa/sth). Wegen des erhöhten Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer entfällt in diesem Jahr für rund 6000 Brandenburger Rentnerinnen und Rentner die Steuerpflicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brandenburgs Linke-Landeschefin Katharina Slanina begrüßte die Steuerentlastung für Tausende Rentnerinnen und Rentner, hält die Erhöhung des Grundfreibetrages aber für unzureichend.
Wie aus den Angaben der Bundesregierung hervorgeht, müssen derzeit etwa 220.000 märkische Senioren Steuern auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in diesem Jahr um 5,4 Prozent von 10.347 Euro auf 10.908 Euro. Rund 6000 Rentner fallen damit aus der Steuerpflicht heraus. Für 4000 Rentner beginnt sie dagegen durch die Rentenerhöhung ab 1. Juli dieses Jahres. Durch die Tarifanpassung in diesem Jahr sinken die Einnahmen aus der Einkommensteuer der Brandenburger Rentner um 60 Millionen Euro. Dem stehen höhere Einnahmen durch die Rentenerhöhung um 20 Millionen Euro entgegen.
Auch 13.000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen werden entlastet
Auch für 13.000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen entfällt wegen des erhöhten Grundfreibetrags die Steuerpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst aus Dresden sprach deshalb von einer guten Nachricht. „Für die Freien Demokraten bleibt die steuerliche Entlastung auf der Tagesordnung. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition sorgen für Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren.“
Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann begrüßte die Erhöhung, äußerte zugleich jedoch grundlegende Kritik. „Die Rentenbesteuerung bleibt aber weiterhin ein großes Ärgernis für die Bürger. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Ampel im Bund müsse kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen. „Die Erhöhung des Grundfreibetrages reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus. Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14 400 Euro.“
