Berlin (sth). Etwa 3,5 Millionen Geringverdiener in Deutschland werden ab Juli 2019 von der Anhebung der Verdienstgrenze für sogenannte Midijobber profitieren. Die Zahl der Beschäftigten, die für ihren Verdienst nur einen Teil der üblichen Sozialbeiträge bezahlen müssen, werde durch den künftig bis zu einem Monatsgehalt von 1.300 Euro ausgeweiteten "Übergangsbereich" um 2,2 Millionen steigen, schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Bisher verdienen etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmer in der sogenannten Gleitzone zwischen 450 und 850 Euro monatlich.

Der Anteil der Midijobber an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg den Angaben zufolge zwischen 2003 und 2010 von 2,3 auf 4,6 Prozent, sank aber während des starken Beschäftigungsaufbaus in den vergangenen Jahren wieder bis auf 3,9 Prozent Ende 2017. Zu diesem Zeitpunkt verdienten laut dem parlamentarischen Schreiben 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer weniger als 1.300 Euro monatlich. Warum die Regierung nach Einführung des Übergangsbereichs ab Juli 2019 einen Rückgang der Beschäftigten mit beitragsreduziertem Verdienst um fast zwei Millionen prognostiziert, geht aus ihrer Antwort nicht hervor.   

Aufgrund der beschlossenen Neuregelung werden auch Beschäftigte mit sozialbeitragsreduziertem Verdienst künftig generell den vollen Rentenanspruch für ihr Gehalt bekommen. Bisher erhalten die Betroffenen wegen des für die Arbeitnehmer reduzierten Rentenbeitrags auch eine geringere Rente als Beschäftigte, die wegen eines höheren Gehalts den vollen Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen. Die monatliche Beitragsentlastung steigt im Übergangsbereich für Verdienste zwischen 450 und 850 monatlich zunächst auf bis 23 Euro an und sinkt anschließend wieder schrittweise ab. Arbeitgeber von Midijobbern zahlen auch weiterhin den vollen Beitragsanteil.

Für die Rentenversicherung ergeben sich durch die künftig größere Verdienstzone mit verringerten Sozialbeiträgen voraussichtlich Einnahmeausfälle von 220 Millionen Euro pro Jahr. Für die Krankenversicherung erwartet die Bundesregierung Mindereinnahmen von 190 Millionen Euro, für die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von je 40 Millionen Euro. Auf die Kritik der Rentenversicherung, dass die Differenz zwischen den reduzierten Rentenbeiträgen der Midijobber und ihren künftig vollen Rentenansprüchen von den Beitrags- statt von den Steuerzahlern bezahlt werden müsse, geht die Regierung nur indirekt ein. Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen im Rentenpaket erfolge "für alle Maßnahmen zusammen und orientiert sich nicht an einzelnen Ausgabepositionen", heißt es.