Berlin (sth). Rentnerinnen und Rentner sollen nach dem Willen der AfD künftig jährlich bis zu 12.000 Euro steuerfrei verdienen können. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei in einem jetzt vorgelegten Antrag für Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft. In den Genuss des Freibetrags kommen soll demnach, wer die Regelaltersgrenze von derzeit 66 Jahren erreicht hat. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag. Für die Gewährung des Freibetrags soll es aus Sicht der Antragstellerin „unerheblich sein, ob tatsächlich eine Rente bezogen wird".

Die AfD-Fraktion erhofft sich von dem geforderten Gesetz „zahlreiche Vorteile“ und verweist unter anderem auf die Sicherung von Fachkräften für Unternehmen. So würden bis zum Jahr 2036 voraussichtlich 12,9 Millionen Beschäftigte das Rentenalter erreichen, das seien fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte. Um einem verstärkten Rentenzugang entgegenzuwirken, liege es nahe, “statt des bisher wenig erfolgreichen Weges der forcierten Zuwanderung verstärkt auf die Rentner im eigenen Land zurückzugreifen”, heißt es in dem Antrag. Rentner verfügten oft über langjährige Berufserfahrungen und spezifisches Fachwissen. Die Möglichkeit, bis zu 12.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen, “ermutigt Rentner, aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben und ihr Wissen und ihre Fähigkeiten weiterzugeben”, vermuten die Parlamentarier. 

Zudem biete die Beschäftigung eigener Rentner “gegenüber der Zuwanderung Vorteile wie kulturelle Kontinuität, Nutzung vorhandener Berufserfahrung und geringere Integrationskosten”, schreibt die Fraktion. Gleichzeitig würden “soziale Konflikte und Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum und optimale Gesundheitsversorgung reduziert". Der mit dem Freibetrag verbundene höhere Nettoverdienst ermögliche “mehr individuelle Kaufkraft und Lebensqualität”, heißt es. Durch die Aktivierung des Arbeitskräftepotenzials der Rentner könne auch “die teilweise behauptete Abhängigkeit von Zuwanderung deutlich reduziert werden”.

Unterstützung durch die AfD erwünscht?

Ob die deutschen oder in Deutschland aktiven ausländischen Unternehmen diese Form der Arbeitsmarkt-Unterstützung durch die AfD aber überhaupt wünschen, scheint zumindest zweifelhaft. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden, haben sich in den vergangenen Monaten mehr als 47 Prozent der deutschen Unternehmen öffentlich gegen die AfD stark gemacht. Auf die Frage, ob eine betriebsinterne Positionierung gegen die AfD erfolgt sei, antworteten den IW-Angaben zufolge sogar fast 55 Prozent der Unternehmen mit “ja”. Vor allem die Sorge um den Bestand der Europäischen Union und des Euros treibt die Unternehmen um, rund 77 Prozent sehen hier ein Risiko durch die AfD. Die Partei liebäugelt öffentlich damit, dass Deutschland den Euro als Währung aufgeben und möglicherweise sogar aus der Europäischen Union austreten solle.