Berlin (hib/sth). Eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung fordert der vor wenigen Tagen veröffentlichte Neunte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in Deutschland. Der Bericht liegt jetzt auch als Unterrichtung des Bundestags vor. Darin verlangt die zuständige Sachverständigenkommission, “für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule des deutschen Alterssicherungssystems sollte auch über das Jahr 2025 hinaus ein gesetzlich kodifiziertes, verlässliches Sicherungsziel (Mindestrentenniveau) festgelegt werden". Das Rentenniveau solle die angemessene Teilhabe von Rentnerinnen und Rentnern an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung gewährleisten und jüngeren Beitragszahlenden "ein verlässliches Sicherungsversprechen (geben), an dem sie sich bei ihrer Lebensplanung orientieren können”, heißt es in dem Bericht. 

Darüber hinaus solle der soziale Ausgleich in der Rentenversicherung gestärkt werden, “indem diskontinuierliche Lebensverläufe und Phasen der Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der sogenannten ‘Grundrente’”, so die Kommission. Notwendig sei zudem "eine weitere Verbesserung der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos; ein besonderer Fokus sollte hier auf der Stärkung von Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation liegen“, schreiben die Altersfachleute. 

“Altersarmut substanziell reduzieren”

Zu den weiteren Empfehlungen der Kommission gehört, 

• die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die damit verbundene verdeckte Altersarmut “substanziell zu reduzieren”, 
• die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu verbessern,
• bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen und
• barrierereduzierte Wohnangebote zu fördern. 

„Ältere Menschen mit geringem Einkommen und ohne Wohneigentum sind aufgrund steigender Mieten und Wohnkosten immer häufiger finanziell überfordert", kritisieren die Sachverständigen. "Der soziale Wohnungsbau kann ein Instrument sein, um diese Wohnkostenüberlastung abzumildern. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit der Jahrtausendwende jedoch deutlich zurückgegangen“, stellen die elf Mitglieder der Kommission fest. Die Länder sollten diese Entwicklung umkehren und den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und sicherstellen, dass Sozialwohnungen der zentralen Zielgruppe (Menschen mit geringen Einkommen) vorbehalten bleiben, fordern sie.