Berlin (drv/sth). Eine gesetzliche Neuregelung erweitert ab dem 1. Juli die Ansprüche von Personen, die bei einer internationalen Organisation beschäftigt sind oder waren, in der Deutschen Rentenversicherung. Normalerweise sind die Betroffenen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung des Beschäftigungslandes versichert, sondern in einem eigenen Sonderversorgungssystem. Daher kann bei ihnen nicht – wie bei anderen Versicherten – das Europarecht angewendet werden, da es nur die gesetzlichen Rentenversicherungen in Europa koordiniert.

Das Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung schafft hier ab dem heutigen Mittwoch Abhilfe, indem die Beschäftigungszeiten bei einer internationalen Organisation zusammen mit den Zeiten bei der Deutschen Rentenversicherung für den Rentenanspruch berücksichtigt werden können. Sie werden wie die Versicherungszeiten eines Staates behandelt, der unter das Europarecht fällt. Die Höhe der Rente ergibt sich aus den Zeiten, die zur Deutschen Rentenversicherung entrichtet wurden.

Das Gesetz begünstigt alle Personen, die für eine Internationale Organisation in einem Mitgliedstaat der EU, in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz beschäftigt und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung des Beschäftigungsstaates versichert sind oder waren. Bekannte internationale Organisationen, die unter die gesetzliche Neuregelung fallen, sind beispielsweise die Vereinten Nationen mit ihren Unterorganisationen, CERN, ESA, EZB, NATO, WHO, WTO usw.

Berechtigte Personen, die noch keine Rente von der Deutschen Rentenversicherung erhalten, sollten prüfen lassen, ob dies zusammen mit den Beschäftigungszeiten bei der internationalen Organisation möglich ist. Berechtigte Personen, die bereits eine Rente beziehen, können eine Neuberechnung der Rente beantragen. Damit die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen kann, muss der Antrag bis spätestens zum 30. Juni 2022 gestellt werden.