Berlin (hib/sth). Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) muss die Entsendung deutscher und britischer Arbeitnehmer ins jeweils andere Land rechtlich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Über den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf berät am heutigen Mittwoch erstmals und ohne Aussprache der Bundestag. Nach der anschließenden Überweisung an den Bundestags-Sozialausschuss folgt nach den Plänen der Fraktions-Geschäftsführer schon am Tag darauf der zweite Schlag: Dann soll derselbe Entwurf – gemeinsam mit einem weiteren notwendigen Gesetzentwurf – auch die abschließende Hürde im Parlament nehmen.

Mit ihrer Vorlage will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Entsenderegelungen für Arbeitnehmer zwischen EU und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit weiter Bestand haben. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich andererseits. Das Protokoll sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden. 

Mit einem weiteren Gesetz sollen die für das Protokoll zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen bei den Sozialversicherungsträgern, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt werden. Die bisherigen Zuständigkeiten sollen dem Willen der Bundesregierung zufolge auch künftig weitergelten.

Im Gesetzentwurf der Regierung dazu heißt es: „Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits mit seinem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit regelt die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Die Regelungen sind nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten.“