Berlin (dpa). Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das sei Beschlusslage der Partei, sagte der SPD-Sozialexperte und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, der „Augsburger Allgemeinen“. 

Bas hat ihren Vorschlag damit begründet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden müssten. In die Rentenversicherung sollten deshalb auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Der Deutsche Beamtenbund hatte den Vorstoß umgehend abgelehnt, Kritik kam auch vom Koalitionspartner CDU/CSU. Die Linke und der Sozialverband VdK begrüßten die Initiative dagegen. 

Rützel wies darauf hin, dass durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitert würde. Die Beiträge würden zunächst stabilisiert. „Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten.” Aber es gebe auch Herausforderungen: „Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.” 

Grüne halten Bas‘ Rentenvorschläge für nicht ausreichend

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bas nicht weit genug. „Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition."

In der „Rheinischen Post“ warf Audretsch der Union vor, nur eigene Interessen im Blick zu haben. „Dass die Union Sonderprivilegien für Abgeordnete verteidigt, zeigt, dass sie mehr am persönlichen Vorteil orientiert ist als an einer guten Rente für die breite Bevölkerung“, sagte er.