Berlin (dpa). Der Bund will die neuen Länder bei den Kosten für DDR-Zusatzrenten entlasten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Darin enthalten ist außerdem eine milliardenschwere Kompensation von Gewerbesteuerausfällen bei den Kommunen durch die Corona-Krise. Der Bund will sich zudem dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.
Die schwarz-rote Koalition hatte Anfang Juni in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten an DDR-Zusatzrenten zu übernehmen. Den Rest übernehmen die ostdeutschen Länder. Diese werden laut Entwurf ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Damit sollen die finanziellen Spielräume der östlichen Länder verbessert werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem ersten Schritt. Ziel könne nur die vollständige Übernahme der Lasten durch den Bund sein, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlungen für die DDR-Zusatzversorgungssysteme verhinderten Zukunftsinvestitionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, argumentierte er.
Haseloff: Belastung bleibt beträchtlich
Die Belastung bleibe beträchtlich, rechnete Haseloff vor. Für die Zusatzversorgung zahlten die Ost-Länder zuletzt rund 2 Milliarden Euro ein, der Bund übernahm 1,3 Milliarden Euro. Hinzu käme ein weiterer Sonderversorgungstopf, der ausschließlich von den Ländern mit weiteren 900 Millionen Euro gespeist werde. Nach der Gesetzesänderung habe Sachsen-Anhalt nächstes Jahr 54 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der weiterhin zu zahlende Anteil und die Kosten für die Sonderrenten belaufe sich jedoch weiterhin auf mehr als 400 Millionen Euro.
Haseloff kämpft ebenso wie die anderen ostdeutschen Regierungschefs seit Jahren dafür, dass der Bund die Lasten der DDR-Sonderrenten übernimmt und argumentiert auch damit, dass die westdeutschen Länder diese Zusatzkosten nicht zu tragen hätten. Viele Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben etwa Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten haben bisher der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent finanziert.
