Berlin (dpa). Der Bundestag hat die Grundrente nach langem koalitionsinternen Streit am Donnerstag verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, dagegen die AfD und die FDP. Die Fraktionen der Grünen und Linken enthielten sich.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben.
In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Heil: „Es geht nicht um Almosen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Grundrente als Signal für Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit geworben. Nach wie vor erlebten bisher zu viele Menschen, dass sie nicht Teil der „sozialen Mitte“ seien, so sehr sie sich abrackerten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Grundrente solle deswegen auch ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert.“ Die Grundrente stärke außerdem die Kaufkraft der Bürger.
Heil räumte ein, dass die Einführung des „zentralen sozialpolitischen Reformprojekts“ der Bundesregierung überfällig sei und viele Menschen lange darauf gewartet hätten. Die Koalition habe aber gezeigt, dass sie gerade in der Corona-Krise zu guten Lösungen in der Lage sei. „Nicht zu Ergebnissen zu kommen, das wäre eine Schande gewesen.“ Der Minister verteidigte es, Grundrentenbezieher von bürokratischen Anforderungen frei zu halten. „Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen.“
Gröhe: "Wirklich eine deutliche Verbesserung"
Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht in der Grundrente einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Altersarmut. Das Wichtigste sei, dass die Finanzierung nicht über eine Beitragserhöhung komme. Finanzminister Scholz habe die Debatte mit markigen Worten begleitet, dann aber bei der Finanztransaktionssteuer nicht geliefert, so Gröhe. „Aber darunter sollen die Rentnerinnen und Rentner mit kleiner Rente nicht leiden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Für Menschen, die jeden Cent und Euro umdrehen müssen, ist die Grundrente wirklich eine deutliche Verbesserung“, lobte Gröhe. Eine Höherstufung gebe es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nur, wenn wirklicher Bedarf festgestellt werde. „Deswegen haben wir Vorschläge der Sozialdemokratie, gleichsam alle niedrigen Renten mit der Gießkanne aufzustocken, abgelehnt.“
Lob von den Gewerkschaften, Kritik von der FDP
Lob kam auch von Gewerkschaften. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung von 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern endlich anerkannt. Nach 35 Arbeitsjahren darf niemand zum Bittsteller beim Sozialamt werden“, so IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Ursache für Altersarmut werde die Grundrente aber nicht beseitigen können, nämlich niedrige Löhne.
Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel hielt der großen Koalition dagegen vor, mit ihrem Grundrentenmodell nur wenig gegen Altersarmut ausrichten zu können. Es sei nicht zielgenau, habe kein vernünftiges Finanzierungsmodell und berge zahlreiche neue Ungerechtigkeiten, sagte Vogel der dpa. Er fügte hinzu: „Dafür das Zehnfache an Verwaltungsausgaben gegenüber sonstigen Rentenleistungen und eine komplett verzögerte Auszahlung - das ist die traurige Bilanz bei dieser eigentlich so wichtigen Aufgabe.“
Vogel kritisierte, mit dem vorgelegten Grundrentenmodell hätten CDU, CSU und SPD kein gemeinsames Ziel verfolgt. „Am Ende waren parteitaktische Manöver wichtiger als die bestmögliche Lösung in der Sache gegen Altersarmut - leider.“ Die Union habe das Thema nun vor den Sommerinterviews abräumen wollen.
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch formal zustimmen. Die Abstimmung ist für Freitag angesetzt.
