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Bundestag: Offener Streit um Rentenkürzungen

Bundeskanzler Scholz wirft der Union vor, das Rentenniveau senken und die Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen zu wollen. Oppositionschef Merz nennt das eine "Lüge".

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Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund. Bild: IMAGO / Panthermedia

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Berlin (dpa/sth). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) haben sich am Montag im Bundestag einen offenen Streit um mögliche Rentenkürzungen nach der anstehenden Bundestagswahl geliefert. Scholz sagte bei seiner Erklärung zur Vertrauensfrage im Bundestag, während seine Partei sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus einsetze, wollten Konservative die Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen. 

Das sei “hochgradig ungerecht”, erklärte er mit Blick auf das Wahlprogramm der Union, in dem das Vorhaben festgehalten sei, das künftige Rentenniveau an die Lebenserwartung zu koppeln. Das komme einer Rentenkürzung gleich, sagte der Kanzler. “Ich sage ganz bewusst Rentenkürzung. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben.” Sich für eine stabile Rente einzusetzen, sei auch eine Frage des Respekts. “Politik zugunsten der einen, auf dem Rücken der anderen: Das lehne ich entschieden ab”, sagte Scholz. 

Merz wies Scholz' Vorwürfe scharf zurück. Er wolle «ganz ruhig, aber auch sehr klar und deutlich sagen: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt», sagte der CDU-Vorsitzende. Er fügte hinzu: “Und das Renteneintrittsalter bleibt bei 67.” Jene, die länger arbeiten wollten, würden “dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2.000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuerfrei erarbeiten können”. Der Unionsfraktionschef ergänzte: “Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen die Menschen ermutigen, wir wollen sie ermuntern.”

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