Berlin (dpa). Die Chefin der “Wirtschaftsweisen”, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Schnitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: “Es wäre wichtig, dass man einen parteiübergreifenden Konsens über eine Reform der Rente insgesamt erreicht. Das wäre das Gebot der Stunde. Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen zu lassen wie bisher.” Die “Rente mit 63” nannte Schnitzer nicht zielgenau.
Schnitzer sagte, das Niveau beim Renteneinstieg sollte nicht abgesenkt werden. “Aber die Zuwächse sollten begrenzt werden. Zurzeit sind die Rentenerhöhungen gekoppelt an die Lohnentwicklung. Das machen nur ganz wenige Länder so.” Die meisten Länder orientierten sich an der Inflationsentwicklung. “In normalen Zeiten, wenn die Inflation nicht so hoch ist wie die Lohnentwicklung, würde das bedeuten: Man ist weniger stark an der Wirtschaftsentwicklung beteiligt. Aber die Kaufkraft bleibt zumindest erhalten.”
Mit dem Renteneinstieg der Babyboomer gebe es weniger Beschäftigte, die die Rentenbeiträge zahlen könnten, betonte Schnitzer. “Darauf müssen wir uns einstellen. Das Problem ist, dass die Babyboomer einen Teil des Generationenvertrags nicht eingehalten haben. Sie haben mit ihren Beiträgen für die Rentner und Rentnerinnen bezahlt. Aber sie haben nicht ausreichend viele Kinder bekommen und großgezogen, um später genügend Beitragszahler für ihre eigene Rente zu haben. Damit müssen wir irgendwie umgehen.”
“Mehr Geld selbst für die Rente ansparen”
Man müsse letztlich auch mehr selbst für die Rente ansparen, sagte Schnitzer. “Vor 20 Jahren wurde schon angekündigt, dass die gesetzliche Rente alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten. Das haben leider nicht alle wirklich ernst genommen.” Um es auch Geringverdienern zu ermöglichen, für die Rente zu sparen, könnte es staatliche Zuschüsse geben.
Vor dem Hintergrund eines Streits über den Bundeshaushalt 2025 ist eine geplante Rentenreform bisher noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen worden. Mit der Reform soll das Rentenniveau von 48 Prozent für die Zukunft garantiert werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre will die Regierung zudem mindestens 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln am Kapitalmarkt anlegen. Aus den Erträgen sollen Beitragsanstiege abgedämpft werden.
Debatte über “Rente mit 63”
Zur “Rente mit 63” sagte Schnitzer: “Wenn man sich anschaut, wer sie in Anspruch nimmt, dann sind das Beschäftigte, die durchschnittlich verdient haben und überdurchschnittlich gesund sind. Also gerade nicht die Dachdecker, die nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr können, sondern Menschen, die gesund sind und eigentlich noch weiterarbeiten könnten, Menschen, die durchschnittlich verdient haben und gut von ihrer Rente leben können, erst recht, wenn sie ohne Abschläge in Rente gehen.”
“Wenn man die Maßnahme zielgenauer machen und wirklich dem Rechnung tragen wollte, dass manche Menschen nicht so lange arbeiten können, dann sollte man diese abschlagsfreie Rente für Geringverdiener vorbehalten”, sagte die Vorsitzendes des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung. “Das war unser Vorschlag im letzten Jahresgutachten. Diese Menschen sind häufiger krank und leben weniger lang als Besserverdienende.”
SPD und Sozialverband lehnen Änderungen ab
In der SPD stößt der Vorschlag, die Rentenentwicklung an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln, auf entschiedene Ablehnung. Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, sagte der “Welt”: “Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.”
Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, nannte die öffentliche Debatte am Montag realitätsfremd. “Sie schürt vor allem Ängste und Verunsicherung unter den Menschen, die ihre Lebensplanung bedroht sehen. Diese Rente wurde für besonders langjährig Versicherte eingeführt, die ein langes Arbeitsleben von 45 Jahren hinter sich haben.” Schon heute könne niemand mehr mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Auch hier werde das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben. Aktuell könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Anspruch erst ab 64 Jahren und 4 Monaten nutzen. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gelte eine Altersgrenze von 65 Jahren.
Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” sind 81 Prozent der Deutschen gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren - nur 17 Prozent sind dafür, zwei Prozent äußern keine Meinung.
