Berlin (dpa). DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor „Rechentricks” bei der Sicherung des Rentenniveaus. „Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen”, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Sie bezog sich auf einen Vorschlag von CDU/CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Demnach sollen als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre – es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. „Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt”, kritisierte Fahimi.

„Hintertürchen“ in der Sondierungsvereinbarung

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, selbst einst SPD-Generalsekretärin, stellte sich hinter die Forderung der Sozialdemokraten, das Rentenniveau ohne Änderung der Berechnungsgrundlage bei 48 Prozent zu halten. Die Frage ist in den Koalitionsverhandlungen noch nicht entschieden. Wird das Niveau bei 48 Prozent festgeschrieben, bedeutet das wahrscheinlich, dass die Beiträge stärker steigen als wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin erwartet wird. 

Fahimi forderte „Ehrlichkeit und Sachlichkeit” in der Debatte: „Wer die Rente finanziell wirklich auf sichere Füße stellen will, sorgt mit einer Ausbildungsoffensive für alle Ungelernten, mehr Tarifbindung und gezielter Zuwanderung für mehr Menschen, die einzahlen – statt mit billigen Tricks sichere Renten nur vorzugaukeln.” Falsch wäre zudem, die Stabilisierung der Rente an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. „Auch dieses Hintertürchen hat sich die Union in der Sondierungsvereinbarung offengehalten”, kritisierte sie. 

Weiterer Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen ist die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Die SPD will, dass die Kosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Anderenfalls würde auch dies die Beitragssätze in die Höhe treiben. Darüber gab es zunächst keinen Konsens.