Berlin (sth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das ab Juli dieses Jahres geltende offizielle Rentenniveau von 49,4 Prozent scharf kritisiert. Das neue Rentenniveau werde "um rund einen Prozentpunkt deutlich überhöht ausgewiesen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des DGB zur "Rentenwertbestimmungsverordnung 2021". Die nur scheinbare Erhöhung des Rentenniveaus bedeute "eine wertmäßige Unterhöhlung der Niveausicherungsklausel von 48 Prozent bis 2025", schreibt der DGB. Zudem schwäche dies die seit 2018 gesetzlich festgelegte "Haltelinie beim Rentenniveau". Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen der Nettorente und dem früheren Nettoverdienst eines Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren, der während seines Berufslebens immer durchschnittlich verdient hat.
Ursache des nur optisch erhöhten Rentenniveaus ist nach übereinstimmender Darstellung des DGB und der Deutschen Rentenversicherung eine "geänderte statistische Erfassung der Erwerbstätigen" in der Rentenversicherung. Die Neuregelung beruht auf dem sogenannten Flexirentengesetz von 2017. Durch eine damalige Gesetzesänderung werden jetzt auch die – meist geringen – Verdienste von Rentnerinnen und Rentnern erfasst, die über die persönliche Regelaltersgrenze hinaus beitragspflichtig arbeiten. Dadurch ist der für das Rentenniveau bedeutsame Durchschnittsverdienst der Beschäftigten um etwa zwei Prozentpunkte gesunken.
"Abwechselnd sehr niedrige und erhöhte Rentenanpassungen"
Die statistischen Sondereffekte bewirken nach Einschätzung des DGB "bis mindestens 2024 abwechselnd sehr niedrige und deutliche erhöhte Rentenanpassungen". Dadurch stehe die "Glaubwürdigkeit des Rentensystems auf dem Spiel", warnen die Gewerkschaften. Sie halten es deshalb für zwingend erforderlich, dass die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch geändert werden. Die Bundesregierung habe hier "keinen Handlungsspielraum", so der DGB. Darüber hinaus fordert das Positionspapier der Gewerkschaften ein "dauerhaft stabilisiertes Rentenniveau". Dem stünden allerdings die Dämpfungsfaktoren (Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor, d. Red.) in der Rentenanpassungsformel "grundsätzlich entgegen, da sie letztlich auf ein sinkendes Rentenniveau hinwirken", moniert der DGB.
Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte im Herbst vergangenen Jahres wegen der geänderten Berechnungsgrundlage auf die schwindende Vergleichbarkeit der Angaben zum Rentenniveau aufmerksam gemacht. Dieses Problem ließe sich "nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung beheben", sagte der Co-Bundesvorstandsvorsitzende der DRV, Alexander Gunkel. Ohne eine solche Korrektur werde "das Rentenniveau dauerhaft rund einen Prozentpunkt höher ausgewiesen".
