Berlin (dpa/sth). In der Debatte über die Finanzierung der Rentenversicherung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Prognosen führender Wirtschaftsforscher heftig kritisiert. "Den Anstieg der Mehrwertsteuer auf 27 Prozent bis 2050 herbeizureden, ist der durchsichtige Versuch, neben dem dauernd bemühten Demografie-Monster ein weiteres Horrorszenario zu kreieren", sagte DGB-Vorstand Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ – Donnerstag).
Piel sagte: "Märchen werden nicht deshalb wahr, weil man sie dauernd wiederholt. Die Wahrheit ist: Die Renten steigen mittelfristig langsamer als die Löhne." Piel zufolge liegt die Lösung unter anderem in mehr tariflich entlohnter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung und der Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags bis 2045 auf 25 Prozent. Zudem drängte sie auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Steuer auf große Vermögen.
ifo-Institut warnt vor Überlastung des Bundeshaushalts
Das ifo-Institut hält dagegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters für unvermeidbar. Ohne Korrekturen müssten 2050 fast 40 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenkassen fließen. "Geradezu dramatisch würde es sich auswirken, wenn die neue Regierung verspricht, den Beitragssatz auch über 2025 hinaus unter 20 Prozent zu halten und das Standardrentenniveau nicht unter 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens sinken zu lassen", warnten die Wirtschaftsforscher am Mittwoch in München: "60 Prozent des Bundeshaushaltes müssten bei einem solchen Versprechen für die Rente ausgegeben werden."
Würden die bereits jetzt absehbaren Zusatzkosten der Rentenversicherung nur über die Mehrwertsteuer finanziert, müsste der Steuersatz bis 2030 auf 23 Prozent und bis 2050 auf 27 Prozent stiegen, sagte Marcel Thum, Leiter der ifo-Niederlassung in Dresden. Der demografische Wandel sei für drei Viertel dieser Zusatzkosten verantwortlich. Ein Viertel der Zusatzkosten gehe auf die Rentenreformen von 2014 bis 2020 zurück.
Die große Koalition hatte eine doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Rentenbeitrag eingeführt und obendrein noch den sogenannten Nachholfaktor ausgesetzt. Das führt dazu, dass die Renten sogar stärker steigen als die Löhne der Beschäftigten. "Dies ließe sich jetzt noch rückgängig machen", sagte Prof. Joachim Ragnitz. "Dazu müsste aber direkt nach der Wahl entsprechend gehandelt werden." Die Aussetzung trage 2030 zu einem Drittel und 2050 fast zur Hälfte des reformbedingten Anstiegs der Rentenkosten bei.
