Berlin (bmas/sth). Was durch einen Medienbericht bereits vor zwei Wochen durchgesickert war, ist jetzt auch offiziell bestätigt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS)" beschlossen. Mit der Gesetzesänderung schaffe das Bundessozialministerium (BMAS) die rechtliche Grundlage, der DRV KBS "neue Aufgaben im Bereich der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes zu übertragen", heißt es dazu in einer Mitteilung des BMAS.

Damit trage das BMAS "seinen Teil bei zu der Ausführung eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 22. Mai 2019, nämlich zu den Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' für ein ,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen", so das BMAS weiter. In den Eckpunkten sei die "Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die DRV KBS in Cottbus" bereits vorgesehen gewesen. Durch diesen Schritt solle "zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen innerhalb der nächsten zehn Jahre beigetragen werden", schreibt das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geleitete Ministerium.

Heil kündigte an, die Bundesregierung werde in Cottbus mehrere hundert neue Arbeitsplätze schaffen. Das BMAS beabsichtigt nach eigenen Angaben, in einem ersten Schritt der DRV KBS die Administration der Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die neue Förderperiode 2021-2027 zu übertragen. Man sei dazu "bereits in guten Gesprächen mit allen Beteiligten", hieß es.