Berlin (hib/sth). Ein gemeinsamer Antrag von FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge steht am Montag, 12. April 2021, im Mittelpunkt einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses. Die drei Oppositionsparteien weisen in ihrer Vorlage auf die schwierige finanzielle Lage vieler der 200.000 jüdischen Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hin. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Härtefallfonds für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge einzurichten. Dies hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch angekündigt, schreiben die Fraktionen.
Darüber hinaus soll nach dem Willen der drei Fraktionen ein Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgeschlossen werden. Damit wollen die Abgeordneten einen rückwirkenden Ausgleich von Alterssicherungsleistungen erzielen. Auch sollen jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, fordern die FDP, Linksfraktion und Grüne.
Experten diskutieren Alterssicherung jüdischer Flüchtlinge
FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen in gemeinsamem Antrag Härtefallfonds für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.
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Veröffentlicht
06. April 2021
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