Berlin (kr). Die ersten zwölf Milliarden Euro stehen im Haushaltsplan 2024 der Bundesregierung bereit. Sie sollen den Grundstock bilden für einen “Generationenkapital” getauften Kapitalstock. Der soll möglichst Gewinne erwirtschaften, mit denen ab Mitte des kommenden Jahrzehnts der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert werden soll. Damit sollen auch die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung in Grenzen gehalten werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte Im Januar angekündigt, dass zur Verwaltung des Fonds, der nach und nach auf ein Volumen von 200 Milliarden Euro anwachsen soll, die öffentlich-rechtliche Stiftung “Generationenkapital” gegründet werden solle. Derzeit sitzt er mit Bundessozialminister Hubertus Heil an der Ausgestaltung des Reformvorhabens “Rentenpaket II”. Über seine möglichen Inhalte sind bereits Diskussionen im Gange.
Sicher scheint, dass entsprechend der Wahlversprechen der SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Gleichzeitig kann nicht allzu stark an der Beitragsschraube gedreht werden, denn der Beitrag darf bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht klar. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Rentenpaket II Beitragssteigerungen zumindest nicht kategorisch ausschließen wird. Modellrechnungen der Deutschen Rentenversicherung gehen von stabilen Beiträgen bis 2027 aus. 2030 könnten dann 20 Prozent und bis 2036 schließlich 21,3 Prozent erreicht werden.
Derweil stellt der Sozialverband VdK Forderungen an die Politik und die anstehende Rentenreform. In einer Pressemitteilung verlangte der Verband am Dienstag, das Rentenniveau von derzeit 48 auf 53 Prozent anzuheben. Erreicht werde soll dies mit einer “solidarischen Finanzierung”, an der “alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Beamtinnen und Beamten, angemessen” beteiligt werden sollen. Der VdK will so vor allen die Bezieher geringer Renten unterstützen, die durch die hohe Inflation und “Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Dienstleistungen” besonders betroffen seien.
