Berlin (sth). Die Sozialpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen haben die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert. Die vorgesehene weitgehende Finanzierung der sogenannten Mütterrente II und der Grundrente für bedürftige Kleinrentenbezieher aus Rentenbeiträgen stehe in deutlichem Gegensatz zu den Plänen der Jamaika-Sondierer, schreiben die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Sven Lehmann, Corinna Rüffer und Wolfgang Strengmann-Kuhn in einer Bewertung des Koalitionsvertrags. 

"Wir hätten auf eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und damit eine nachhaltigere Finanzierung der Rentenversicherung gesetzt", stellen die Grünen-Politiker klar. So werde allein der weitere Ausbau der Mütterrente, der Frauen mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern pro Kind einen weiteren Entgeltpunkt in der Rente sichern soll, jährlich rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Ein Entgeltpunkt führt derzeit zu einer höheren Monatsrente von 31,03 Euro in den alten und 29,69 Euro in den neuen Ländern (brutto). Auch die Grundrente solle zum größten Teil aus der Rentenkasse und "nicht über Steuern finanziert" werden, kritisieren die Sozialpolitiker.

An der neu konzipierten Solidarrente für langjährige Geringverdiener bemängeln die Grünen, dass sie trotz der geforderten 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung mit einer "Honorierung der Lebensleistung wenig zu tun" habe. Zudem seien die Zugangshürden zu der neuen Rente aufgrund der notwendigen langen Versicherungsdauer "viel zu hoch". Vor allem Frauen in Westdeutschland würden die Voraussetzungen für den Bezug der Grundrente "nur in Ausnahmefällen erfüllen", so die Parlamentarier.