Berlin (hib/sth). Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere soziale Absicherung für Selbständige. In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Alterssicherung von Selbständigen zu verbessern. Die Parlamentarier um den Grünen-Rentenexperten Markus Kurth plädieren ihrerseits dafür, nicht obligatorisch für das Alter gesicherte Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Zudem sollten Unternehmern flexible Betragszahlungen ermöglicht werden – inklusive beitragsfreier Karenzzeiten bis zu zwei Jahren in Phasen der Gründung, so die Grünen. Darüber hinaus plädieren sie dafür, den Betroffenen "Möglichkeiten zu eröffnen, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten", um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen, und zu prüfen, ob Auftraggeber von Selbstständigen an deren Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt werden könnten. Schließlich solle das von der Rentenversicherung durchgeführte Statusfeststellungsverfahren, mit dem Erwerbstätige im Grenzbereich von selbstständiger und angestellter Berufstätigkeit ihre arbeitsrechtliche Situation überprüfen lassen könen, transparenter gestaltet werden, verlangen die Parlamentarier.

Die Bundesregierung plant nach eigenem Bekunden, in diesem Jahr neben der Grundrente auch eine Pflicht-Altersvorsorge für alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen zu beschließen. Laut Koalitionsvertrag soll dabei eine Einbeziehung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenversicherung Vorrang haben. Auf Wunsch sollen Unternehmer aber auch eine – vom Leistungsumfang vergleichbare – private Altersvorsorge abschließen können, heißt es in der Vereinbarung von Union und SPD.