Berlin (sth). Vor der heutigen ersten Beratung im Bundestag haben SPD, Union, Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Differenzen in der Grundrenten-Frage erneut deutlich gemacht. Trotz Kritik der CDU geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber von ihrer Umsetzung aus. "Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Sie muss kommen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Profitieren sollen davon Heil zufolge Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter, Friseure - "also die, die jetzt gerade im Fokus der öffentlichen Debatte stehen". Die Grundrente soll aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, für den Start rechnet Heil mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro.
Der DGB hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss betont, die Grundrente werde "die Lebenssituation von über einer Million Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Renten endlich verbessern" und sei "ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt". Angesichts des größten Niedriglohnsektors in Westeuropa sei eine Aufwertung niedriger Renten, die durch Zeiten niedriger Löhne entstehen, "längst überfällig", so die Gewerkschaften.
CDU und Arbeitgeber bleiben skeptisch
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte, dass momentan die verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Bedarfsprüfung für die Grundrente fehlten. "Ich finde das schon sehr kühn, also jetzt einfach zu sagen, na lass' uns das mal schnell verabschieden und dann schauen wir mal irgendwo nach hinten raus, ob wir das hinkriegen", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es wäre eine große Enttäuschung, wenn das Geld aufgrund einer fehlenden Bedarfsprüfung nicht ausgezahlt werden könnte. Brinkhaus räumte ein, dass die Grundrente zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde. "Wir sind da vertragstreu." Er betonte aber auch: "Wir hätten, wenn wir alleine zu entscheiden gehabt hätten, diese Grundrente so nicht gemacht."
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte, das Projekt aufzugeben. "Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen", sagte Kramer laut einer Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag. Alle, die mit dem Vorhaben befasst seien, wüssten, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar seien. "Der Bundestag täte gut daran, die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, des Normenkontrollrats und des Bundesrates ernst zu nehmen und das Vorhaben mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen", forderte er.
