München (sth). Der Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, hat die von der Bundesregierung mit dem Rentenpaket II geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039 deutlich kritisiert. Die Kosten einer langfristigen Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus müssten “vor allem die Beitragszahlenden über höhere Beitragssätze" tragen, sagte Gunkel am Dienstag vor der DRV-Bundesvertreterversammlung in München. Dies "begünstigt die Rentenbeziehenden auf Kosten der Beitragszahlenden”, erklärte der wichtigste Arbeitgebervertreter an der Spitze der Rentenversicherung. Die Bundesvertreterversammlung ist das zentrale “Parlament” der 16 gesetzlichen Rentenversicherer.
Durch das - noch nicht vom Bundestag verabschiedete - Rentenpaket II der Bundesregierung steige der Rentenbeitrag im Jahr 2028 auf 19,6 statt auf 19,3 Prozent, sagte Gunkel laut Redemanuskript. Grund dafür sei, dass mit dem Rentenpaket die bisherige Formel zur Berechnung der jährlichen Rentenanpassung ausgesetzt werde. Stattdessen stiegen die Renten künftig “nach Maßgabe des Mindestsicherungsniveaus von 48 Prozent”. Dennoch werde der Beitragssatz mit 20,4 Prozent im Jahr 2030 voraussichtlich immer noch unterhalb der bis dahin gesetzlich festgelegten maximalen Höhe von 22 Prozent liegen, erklärte der DRV-Bundesvorstandsvorsitzende. “Bis zum Jahr 2035 steigt der Beitragssatz weiter auf 22,1 Prozent und läge damit rund einen Prozentpunkt höher als ohne das Paket."
Unterdessen verschärft sich wegen der geplanten Rentenreform der Tonfall innerhalb der Regierungskoalition. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Medienbericht könnte sich die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets um mehrere Monate verzögern. Dem Bericht zufolge wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, wenn sie - wie laut Gesetzentwurf geplant- zu höheren Rentenbeiträgen führen sollte. Die Bundestagsberatungen über das Rentenpaket sollen demnach erst nach dem ebenfalls für Anfang Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. “Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf”, wird der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler in dem Bericht zitiert.
