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Heil: Koalition schafft Aktienrücklage für die Rente

Die Ampel-Koalition will mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland betreten. Am Rentenalter will der Bundesarbeitsminister aber nicht rütteln.

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Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister. – Bild: © Susi Knoll

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Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt für eine langfristige Absicherung der Rente in Deutschland jetzt auch auf den Kapitalmarkt. Vor der mit Spannung erwarteten Vorlage seines zweiten Rentenpakets sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung.“

Mit der Aktienrücklage will die Ampel-Koalition Neuland in der Geschichte der Bundesrepublik betreten. Bisher wird die Rente nur durch Beiträge und Steuern finanziert. Die FDP hatte bereits vor der Bundestagswahl 2021 für eine Aktienrente geworben, wobei ein Teil der Rentenbeiträge direkt in einen Fonds fließen sollte. Im Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP dann einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro an.

Heil betonte: „Wichtig ist, dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird.“ Er bekräftigte, in den nächsten Wochen ein Rentenpaket II auf den Weg bringen und damit das Rentenniveau dauerhaft sichern zu wollen. Das Rentenniveau beschreibt die Sicherungskraft der Renten im Verhältnis zu den Löhnen und liegt heute bei 48,1 Prozent. Vergangenes Jahr hatte die Koalition ihre erste Rentenreform beschlossen, die unter anderem Menschen mit Erwerbsminderung besserstellte. Nun geht es laut Heil darum, „dass wir die gesetzliche Rente (...) langfristig stabilisieren“.

Keine Beitragsbegrenzung

Eine neue Haltelinie für die Rentenbeiträge ist nicht im Gespräch. Bis 2025 gilt eine solche Obergrenze von maximal 20 Prozent für den Beitragssatz. „Wenn der Rentenbeitragssatz steigt, steigt automatisch auch der Bundeszuschuss“, sagte Heil. Er verwies darauf, dass der Beitragssatz seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent liegt. „Der Beitragssatz wird auch länger stabil bleiben, als von einigen Wissenschaftlern prognostiziert“, sagte er. Heil verwies auf die sprudelnden Beitragseinnahmen durch die Rekordbeschäftigung. „Wir haben heute fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren.“

Für stabile Renten seien weitere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nötig – etwa bei der Fachkräftesicherung, der Beschäftigung von Frauen und mehr qualifizierter Zuwanderung. Künftig werde sich die gesetzliche Rente dann „aus drei Quellen“ finanzieren, so der Arbeitsminister. Zu den Beiträgen und dem Steuerzuschuss kämen langfristig die Erträge aus dem „Generationenkapital“ dazu. „Das sind die drei Standbeine für eine moderne und stabile gesetzliche Rente.“

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