Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Es sei ein milliardenschweres Programm, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufstocken werde, schreibt die "Bild am Sonntag". "Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung."
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil sagte, er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. "Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren."
Rentenversicherung soll Anspruch automatisch prüfen
Nach Heils Angaben prüft die Rentenversicherung künftig bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird dem Zeitungsbericht zufolge die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben, betonte Heil.
"Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro. Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Er kündigte an: "Die Grundrente soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und drei bis vier Millionen Menschen erreichen." Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten. "Wir können bei der Lebensleistung keinen Unterschied machen." Zu 75 Prozent würden Frauen von der neuen Grundrente profitieren.
