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„Höhere Ausgaben für die Rente sind nicht schädlich“

Gewerkschaftsnahe Fachleute: Rentenbeitrag bliebe mit steigender Steuerfinanzierung auch bei stabilem Leistungsniveau und mehr Rentnern tragbar.

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Rentnerpaar schaut zusammen auf ein Notebook. Bild: IMAGO / Westend61 /  imago stock&people

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Düsseldorf/Bad Homburg (sth). Höhere Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung sind nach Ansicht gewerkschaftsnaher Rentenexpertinnen und -experten „nicht schädlich für Wachstum und Beschäftigung“. In einer jetzt veröffentlichten Studie empfehlen drei Wissenschaftlerinnen und Forscher von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die gesetzlichen Renten sollten angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland künftig „stärker über höhere Steuern“ finanziert werden.

Dadurch würden alle Steuerpflichtigen in die Finanzierung der Renten einbezogen, „auch die bisher nur ungenügend an der Finanzierung sogenannter ,versicherungsfremder Leistungen' beteiligten Gruppen wie Selbstständige, Beamte und Beamtinnen und Personen mit sehr hohem Einkommen“, heißt es in der Studie. Während Letztere stärker belastet würden, sinke in diesem Fall die Belastung von Beschäftigten mit niedrigen beziehungsweise mittleren Einkommen.

Dies sei auch erwünscht, da es „dem Prinzip einer gerechteren Abgabenstruktur im Sinne der Leistungsfähigkeit“ entspreche, schreiben die Rentenfachleute. Die individuelle Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge werde in diesem Fall begrenzt, „was die Akzeptanz von in Zukunft steigenden Rentenausgaben erhöhen“ und die Lohnstückkosten nicht direkt beeinflussen würde. „Will man also in Zukunft Beitragssatzanhebungen (zur Rentenversicherung, d. Red.) zumindest begrenzen, dann stehen (vor allem) Steuern als Finanzierungsalternative zur Verfügung“, folgern die Wissenschaftler.

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