Berlin/Bad Homburg (sth). Knapp acht Millionen Bezieher von Rentenzahlungen mussten im Jahr 2014 Einkommensteuer zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Das waren rund 2,75 Millionen oder rund 54 Prozent mehr steuerpflichtige Rentner als im Jahr 2005, als das Alterseinkünftgesetz eingeführt wurde. Die steuerpflichtigen Rentner lassen sich nach Angaben der Regierung allerdings nicht zwischen Beziehern einer Standard-Altersversorgung wie gesetzlicher Rente oder Rürup-Rente oder einer Privatrente einerseits (§ 22 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes) und Beziehern einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge andererseits (§ 22 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes) unterscheiden.

Insgesamt zahlten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften demnach im Jahr 2014 etwa 33 Milliarden Euro an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Das war doppelt so viel wie im Jahr 2005. Aktuellere Daten lägen "wegen der geltenden Fristen zur Abgabe der Steuererklärung" und der erforderlichen Zeit zur Erstellung der Statistiken noch nicht vor, heißt es in der Regierungsantwort. Im Übrigen sei eine Abgrenzung der Einkommensteuerzahlungen, die sich ausschließlich aus der Besteuerung von Renten nach § 22 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes ergeben, "nicht möglich".

Das in Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 testweise eingeführte "Amtsveranlagungsverfahren" für Bürger, die ausschließlich Renten beziehen, hat nach Angaben der Bundesregierung noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt. Mit diesem Verfahren können in dem ostdeutschen Bundesland lebende Rentner derzeit ihre Einkünfte erklären, ohne eine reguläre Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen. Das Projekt werde "in einer erweiterten Form" fortgesetzt, heißt es in dem Regierungsschreiben.