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Kommission: Neue Beamte in die Rentenversicherung

Beratergremium der Bundesregierung plädiert offenbar dafür, für künftige Staatsdiener eine Zusatzversorgung aufzubauen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Karl Schiewerling (CDU)

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Berlin (dpa/sth). Die Rentenkommission der Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht vorschlagen, dass neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei solle es nicht darum gehen, dass die Beamten im Alter weniger Geld zur Verfügung hätten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Mitglieder der Kommission. Der Staat könne für die Beamten aber eine Zusatzversorgung aufbauen.

Nach Ansicht von Friedhelm Schäfer, Fachvorstand für Beamtenpolitik beim Deutschen Beamtenbund, sind die Vorschläge "sinn- und verantwortungslos". Das derzeitige "funktionierende System zu zerschlagen, um eine gefühlte Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist wirklich hanebüchen", sagte Schäfer am Sonntag. Ein solcher Systemwechsel würde langfristig für die gesetzliche Rentenkasse sogar teurer. In letzter Konsequenz würde damit das Berufsbeamtentum in Deutschland "leichtfertig in Frage gestellt, um billige politische Punkte zu machen", erklärte Schäfer.

Die Rentenkommission hat seit Mitte 2018 Vorschläge für die gesetzliche Rente nach 2025 erarbeitet, die Ende dieser Woche vorgelegt werden sollen. Der "Spiegel" hatte bereits berichtet, die Rentenkommission wolle für diese Zeit ein Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent empfehlen. Einen Konsens über ein konkretes Konzept für die Zeit nach 2025 habe es in dem Gremium nicht gegeben.


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