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Linke fordert Rentenniveau von 53 Prozent ab 2024

In einem Antrag verlangt die Bundestagsfraktion um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald mehr Geld für das Rentensystem und eine Begrenzung der Leistungen für Spitzenverdiener.

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Matthias W. Birkwald, Die Linke, im Deutschen Bundestag. Bild: Deutscher Bundestag © Achim Melde

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Berlin (hib/sth). Eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus ab dem kommenden Jahr verlangt die Linke im Bundestag. In einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog sprechen sich die Parlamentarier um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald für ein Rentenniveau von 53 Prozent aus – das wäre eine Erhöhung um etwa zehn Prozent. Dafür solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, verlangt die Linke in einem Antrag (20/8219). Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) solle entsprechend erhöht werden, wobei zu prüfen sei, „ob die Arbeitgeber:innenseite überparitätisch (z. B. zu 60 oder 55 Prozent) an der Beitragslast beteiligt werden kann, wie es beispielsweise in Schweden und Österreich bereits praktiziert wird“.

Die GRV soll nach den Vorstellungen der Linken „schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut“ werden. „Dies bedeutet, dass alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssen – auch für die der Bundestagsabgeordneten, Manager:innen,Selbstständigen, Freiberufler:innen und Beamt:innen“, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Zudem solle bis zum 1. Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung – sie liegt derzeit bei 87.600 Euro pro Jahr – „schrittweise verdoppelt“ werden, so die Linken-Forderung. Ab dem 1. Juli 2026 solle eine sogenannte Beitragsäquivalenzgrenze eingeführt werden, durch die alle Rentenansprüche oberhalb von 90 Entgeltpunkten (die in der Praxis nahezu unerreichbar sind, d. Red.) „dauerhaft und unbefristet abgeflacht“ werden. Dadurch würden alle Ansprüche über der doppelten Standardrente nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden, schreibt die Fraktion. Darüber hinaus will die Linke die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge abschaffen.

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