Berlin (hib/sth). Um zu verhindern, das auch Rentner mit Altersbezügen unterhalb der Armutsschwelle Steuern bezahlen müssen, soll die Bundesregierung eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergreifen. So soll sie den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro anheben, verlangt die Linksfraktion in einem jetzt vom Bundestag veröffentlichten Antrag. Die im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung abschmelzenden Rentenfreibeträge und Altersentlastungsbeträge sollen weniger stark abgeschmolzen werden, so dass Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden würden. Zudem solle das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent angehoben und die Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner so weit wie möglich vereinfacht werden, so die Linke.

In der Begründung ihres Antrages verweist die Fraktion auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, nach denen Neurentner auf gesetzliche Renten ab dem zweiten Halbjahr 2018 bereits Einkommensteuer zahlen müssen, wenn sie monatlich mehr als 1.170 Euro brutto Rente beziehen und keine weiteren Einkünfte haben. Angesichts einer in der EU geltenden Armutsschwelle von 1.096 Euro netto pro Monat würden damit erstmals auch alleinlebende Neurentnerinnen und Neurentner mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle steuerpflichtig, erklärt die Linksfraktion.

Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit werden seit 2005 schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, im Gegenzug werden die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen. Dies werde zwar in Zukunft "über das gesamte Leben betrachtet zu einer Entlastung führen", heißt es im Antrag der Linken. Für die Übergangsphase warnten aber viele Expertinnen und Experten vor einer Doppelbesteuerung.