Berlin (sth). Nach der Sondierung ist vor den Koalitionsgesprächen – vielleicht. Denn vor einer Neuauflage der großen Koalition steht der SPD noch ein schwieriger Parteitag am kommenden Wochenende bevor. Was die nächsten Schritte zumindest aus Sicht der Sozialpolitiker von Union und Sozialdemokraten erleichtern könnte: Bei der Rente wollen die möglichen alten/neuen Partner auch in den kommenden vier Jahren nicht knausern. Ganz im Gegenteil.
Auf diese Punkte hatten sich Union und SPD in der Nacht auf Freitag verständigt:
- Das Rentenniveau soll nach dem Willen der möglichen Koalitionäre bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird das Rentenniveau aber auch ohne Stabilisierungsmaßnahmen bis 2024 nicht unter die 48-Prozent-Marke sinken.
- Die Mütterrente soll, wie von der CSU gewünscht, auf drei Jahre ausgeweitet werden – aber nur für Mütter mit mindestens drei Kindern.
- Dafür soll eine Grundrente nach den Vorstellungen der SPD kommen: Wer 35 Jahre Beitragszahlungen, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten nachweisen kann, hat demnach künftig Anspruch auf eine Rente, die zehn Prozent über jener des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt. Voraussetzung soll allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der heutigen Grundsicherung sein.
- Selbstständige sollen künftig zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.
- Für künftige Erwerbsgeminderte soll die bereits ab diesem Jahr gesetzlich beschlossene Ausweitung der Zurechnungszeit nochmals verbessert werden. Sie soll jetzt schon im ersten Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben werden. Bisher ist nur eine Verlängerung auf 62 Jahre und drei Monate vorgesehen. Anschließend soll die Zurechnungszeit parallel zur Regelaltersgrenze schrittweise bis zum 67. Lebensjahr verlängert werden. Hier war bisher eine stufenweise Verlängerung bis zum 65. Lebensjahr beschlossen.
Was die Rentenversicherung aber auch klarstellte: Einige der geplanten Verbesserungen sind gesamtgesellschaftliche Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dazu gehören vor allem bis zu vier Milliarden Euro, die für die weiter erhöhte Mütterrente notwendig wären. Aber auch die vorgesehene "Grundrente" gehört nicht zum Aufgabengebiet der Rentenversicherung. Man darf schon jetzt gespannt sein, wer für diesen Kuchen am Ende die Zeche zahlt.
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Link zur finalen Fassung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD (im pdf-Format)
