Berlin (sth). “Generationengerechtigkeit”: Dieses Ziel verfolgt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland seit Jahrzehnten. Gemeint ist damit ein gerechtes Verhältnis zwischen den Rentenansprüchen von Menschen, die zu unterschiedlichen Zeiten geboren sind. So lange die Generationen zahlenmäßig ungefähr gleich groß waren, schien Generationengerechtigkeit in Form annähernd vergleichbarer Rentenansprüche (unter Berücksichtigung des Produktivitätsfortschritts) einigermaßen gut erreichbar. Doch der laufende und noch bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er- und 1960er-Jahre verschärft die Anforderungen an eine generationengerechte Rentenpolitik in bisher unbekannter Weise.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) “Fiscal Future” - nach eigenen Angaben eine “überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine zukunftsfähige, evidenzbasierte Finanzpolitik einsetzt” - hat jetzt für die “Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung” (GVG) ihre Anforderungen an eine generationengerechte künftige Rentenpolitik formuliert. Dazu gehöre, dass ein ausreichendes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung “nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip organisiert" wird, verlangen der Chef des gemeinnützigen NGO, Carl Mühlbach, und Junior Economist Leonie Alewell. “Starke Schultern tragen größere Lasten”.

“Äquivalenzprinzip führt zu Umverteilung von unten nach oben”

Ein wesentliches Kennzeichen der Rentenversicherung in Deutschland - das “Äquivalenzprinzip” - steht diesem Ziel nach Ansicht von Mühlbach und Alewell jedoch entgegen. Das Äquivalenzprinzip besagt vereinfacht ausgedrückt, dass jedem gezahlten Euro an Rentenbeiträgen ein gleich hoher Rentenanspruch gegenüberstehen muss. Wenn ein Gutverdiener wegen doppelt so hoher Rentenbeitragszahlungen jedoch - wie derzeit - einen doppelt so hohen Rentenanspruch wie ein Durchschnittsverdiener erwirbt, führe dies wegen der höheren Lebenserwartung von Gutverdienern “de facto zu einer Umverteilung von unten nach oben”, kritisieren die Fiscal Future-Autoren. Der Grund: Gutverdiener könnten “über die gesamte Rentenbezugsdauer hinweg höhere Auszahlungen genießen” als Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen. 

Mühlbach und Alewell fordern für die Rentenversicherung deshalb einen "Dreiklang an Reformen": 

• eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (die Höchstgrenze beim Einkommen, bis zu der Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, d. Red.), 
• für hohe Einkommen langsamer wachsende Rentenansprüche als für Durchschnittslöhne und 
• eine Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Berufsgruppen (wie kürzlich von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagen).  

Zusammen mit den anderen Reformforderungen könnten auf diese Weise “die durch die höhere Lebenserwartung von Beamt*innen entstehenden Mehrkosten gedämpft oder sogar in zusätzliche Einnahmen verwandelt werden”, hoffen die Fiscal Future-Vertreter. Zudem habe eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung einen weiteren “zentralen Vorteil", so Mühlbach und Alewell: “Sie würde die empfundene Gerechtigkeit des Rentensystems stärken, da sie dem Gefühl einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entgegenwirkt.”

Man darf gespannt sein, ob sich die gerade von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform die “Fiscal Future”-Forderungen in Teilen oder gar vollständig zu eigen macht.