Frankfurt (kma). "Wir brauchen auch in Zukunft ein Rentensystem, das den Fleiß der Alten würdigt, ohne den Fleiß der Jungen zu bremsen." Das schreibt Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, in einem Standpunkt in der FAZ. Die schwarz-rote Bundesregierung laufe aber Gefahr, das Rentensystem aufs Spiel zu setzen und damit 70 Jahre erfolgreicher Sozialer Marktwirtschaft in Deutschland zu zerstören. Der Grund: Die geplante Ausweitung der Leistungen für Rentnerinnen und Rentner, wie durch die mögliche Festschreibung des Rentenniveaus.

„Die Aussicht darauf, dass sich die Einzahlungen in die Rentenkasse eines Tages in eine den Beiträgen entsprechende Rente verwandeln, ist das Grundprinzip. Dieses Grundprinzip bringt die Regierung jetzt ohne Not in Gefahr“, schreibt Clement. Mehr Leistungen für Rentner, das können dank brummender Wirtschaft ein paar Jahre lang noch „halbwegs gutgehen“, aber „spätestens, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht, wird es für die Beitragszahler richtig teuer“.

Durch die geplante Deckelung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz müssten mehr Steuergelder in die Rentenkasse fließen. Das nennt Clement ungerecht. „Diese Steuerzahler sind aber nicht irgendwer, es sind vor allem unsere Kinder und Enkel.“ Er verweist auf das Prognos-Institut, das berechnet habe, dass alle, die heute jünger als 53 Jahre sind, „für die geplanten Rentenreformen unter dem Strich draufzahlen“. „Das hat nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun“, schreibt Clement.