Berlin (dpa/sth). In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel “Rentenpaket zurückziehen” dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, wie das „Handelsblatt“ berichtet. In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – ifo-Chef Clemens Fuest (Bild) und der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort –, dass die Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik verstießen. 

Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, schreiben sie. „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten.“ Und: „Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen.“ 

Unionsfraktion lehnt Ökonomen-Vorstoß ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte den Vorstoß der Ökonomen am Montagmorgen bereits ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden. 

Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher, sagte Bilger. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne. Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch diese Woche gelingt. 

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket wegen hoher langfristiger Kosten ab - ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die Bedenken der jungen Leute hätten auch etwas „Stichhaltiges“, räumte Bilger ein. Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein.