Berlin (sth). Die auch unter Experten umstrittene Besteuerung von Alterseinkünften wird seitens der Regierungskoalition vorerst nicht infrage gestellt. Das ergibt sich aus der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit des seit 2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes. Die im Herbst letzten Jahres bekannt gewordene Meinung des Bundesfinanzrichters Egmont Kulosa in dieser Frage spiegele "nicht die bisherige Positionierung des zuständigen X. Senats" des Bundesfinanzhofs wider, heißt es in dem Regierungsschreiben.

Die Regierung widerspricht auch der Einschätzung Kulosas, dass eine künftige Doppelbesteuerung von Alterseinkünften, spätestens für Neurentner ab dem Jahr 2040, schon jetzt "evident" sei. Kulosa hatte in einem Rechtskommentar die Auffassung vertreten, die Betroffenen würden "ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen".

Bei einer kürzlichen Expertenanhörung im Bundestag hatte sich die Rentenversicherung zu der Frage einer möglichen Renten-Doppelbesteuerung zurückhaltend geäußert. Relevant für die Beurteilung des Problems sei vor allem, "wie die aufgrund des steuerlichen Grundfreibetrags sowie der Regelungen zum Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge effektiv nicht der Besteuerung unterliegenden Teile der Rente in diesem Zusammenhang einzuschätzen sind", sagten die Rechtsexperten der Rentenversicherung. Sie betonten aber zugleich, die Frage der Doppelbesteuerung müsse "weiter verfolgt und gegebenenfalls gegengesteuert werden".