Bad Homburg (sth). Seit Jahren ist sie immer wieder einmal Thema in den Medien, am Mittwochabend dieser Woche zum wiederholten Male auch im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": die vermeintliche oder tatsächliche Doppelbesteuerung von Renten. Ob der unter Experten darüber seit Jahren heftig geführte Streit in naher Zukunft beigelegt werden kann, bleibt nach Ansicht des Films – der in der Mediathek des Senders noch bis Anfang kommenden Jahres abgerufen werden kann – jedoch fraglich. Zu stark ist die von manchen Steuer- und Verfassungsrechtlern behauptete Verfassungswidrigkeit der heutigen Regelung auch unter Politikern umstritten.

Fakt ist: Nach dem 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz werden die Renten seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts schrittweise stärker besteuert. Der individuelle Besteuerungsanteil hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Dieser Anteil steigt für Neurentner mit jedem Kalenderjahr – bis 2020 um jeweils zwei Prozentpunkte auf dann 80 Prozent, von 2021 bis 2040 jedes Jahr um einen Prozentpunkt. Neurentner ab dem Jahr 2040 müssen ihre Rente demnach zu 100 Prozent versteuern (das Existenzminimum bleibt aber steuerfrei). Ebenfalls seit 2005 werden die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer schrittweise weniger besteuert. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass ein Teil der bereits versteuerten Rentenbeiträge bei der Rentenzahlung im Alter erneut besteuert wird.

Manche Experten wie der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung und Verfassungsrechtler Prof. Franz Ruland oder die Kölner Steuerrechtlerin Prof. Johanna Hey halten die Besteuerung der Renten seit Beginn der geltenden Regelung für verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig", wiederholt Ruland in der aktuellen "Plusminus"-Sendung seine bekannte Position. Seine Steuerrechts-Kollegin Hey ergänzt, es sei ein "politischer Skandal", dass jeder betroffene Rentner gegen die Doppelbesteuerung individuell und aufwendig klagen müsse. 

Trotz der Kritik der Experten hätten die Betroffenen kurzfristig aber keine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwarten, heißt es im Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins. So hätten Grüne, FDP und CDU eine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abgelehnt. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, erklärte den Filmautoren auf die Frage, ob eine schnelle gesetzliche Neuregelung notwendig sei: "Wir würden ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung." Lediglich Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald stellte sich vor der Kamera hinter Ruland und Hey: "Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird."