Berlin (sth). Der demografische Wandel in der deutschen Gesellschaft erfordert nach Ansicht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) nachhaltige Finanzierungskonzepte. Dazu müsse die Rente „verlässlich und auskömmlich“ sein, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des PBnE. Im Parlament hat der Beirat nach Angaben der Bundestags-Website eine „Wachhund-Funktion“. Es werde „gebellt“, sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt.
Deutschland brauche eine „nachhaltige und generationengerechte Finanzierung unseres Alterssicherungssystems“, so der PBnE. Dies könne in einem ersten Schritt „durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung gelingen, die für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt ist“, heißt es.
Die Bildung von Eigentum und privater Altersvorsorge muss nach Einschätzung des Beirats vereinfacht werden. Zudem solle die Bundesregierung „das Sozialpartnerschaftsmodell auch in Zukunft als einen Garant für wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland stärken“, fordert das 20-köpfige Parlaments-Gremium, das aus Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen besteht. Die Tarifbindung müsse gefördert werden und „eine Vollzeitbeschäftigung in Deutschland muss gute Lebensbedingungen ohne staatliche Hilfe ermöglichen“, so der PBnE.
Aufgabe des PnbE ist es,
- die Nachhaltigkeitsstrategie der jeweiligen Bundesregierung für Deutschland,
- die europäische Nachhaltigkeitsstrategie und
- die Regierungs-Nachhaltigkeitspolitik auf internationaler Ebene
