Berlin (dpa). Die Milliardenzuschüsse des Bundes für die gesetzliche Rente sind in den vergangenen Jahren langsamer gestiegen als die Wirtschaftsleistung Deutschlands (Folie 6). Darauf wies BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur anstehenden Haushaltswoche im Bundestag hin. Wagenknecht hatte entsprechende Daten beim Statistischen Bundesamt angefragt.
Gemessen an der Wirtschaftskraft gibt der Bund demnach weniger für die Rente aus als noch vor 10 oder 20 Jahren. Lag der Bundeszuschuss zur Rente im Jahr 2004 bei 77,2 Milliarden Euro, stieg er 2024 auf 115,1 Milliarden Euro. 2004 entsprach diese Summe den Berechnungen zufolge 3,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BIP), 2024 nur noch 2,66 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es 2,75 Prozent. Das BIP ist von 2.293 Milliarden im Jahr 2004 auf 4329 Milliarden im Jahr 2024 angewachsen.
Haushaltsberatungen im Bund
Die Sozial- und Rentenausgaben des Bundes steigen auch in diesem Jahr deutlich an, wie im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich wird. In der kommenden Woche findet die abschließende Beratung des Haushalts 2025 im Bundestag statt. Für weitere prognostizierte Kostensteigerungen sorgt die derzeit vorbereitete Rentenreform der Koalition. Der zur geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus nötige Betrag steigt laut Gesetzentwurf bis 2031 auf 11,2 Milliarden Euro.
Aus der Sicht von Wagenknecht widerlegen die Zahlen “die Rentenlüge von der Unfinanzierbarkeit”. Läge heute der prozentuale Anteil des Rentenzuschusses am BIP noch so hoch wie vor 20 Jahren, müsste der Bund rund 30 Milliarden Euro mehr in die Rente stecken, so das BSW. “Der Staat gibt gemessen an der Wirtschaftskraft immer weniger für die Rente aus”, stellte Wagenknecht fest.
Ein Skandal sei es, dass Schwarz-Rot bald mehr für die Rüstung ausgeben wolle als für die Rente. “Wir fordern nicht nur, dass der Steuerzuschuss um 30 Milliarden zulasten der Rüstungsausgaben angehoben wird, sondern dass alle Erwerbstätigen in die Rente einzahlen”, sagte Wagenknecht. Rentenpolitisches Vorbild sei Österreich, bekräftigte sie.
