Berlin (sth). Der Konstanzer Wirtschafts- und Sozialpolitiker Friedrich Breyer hält einen Rentenbeitrag von über 22 Prozent für politisch nicht durchsetzbar. Angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung zeichne sich zwar ab, dass der Beitragssatz schon ab 2030 rechnerisch über 22 Prozent hinaus steigen müsse, sagte Breyer Ende vergangener Woche bei der virtuell veranstalteten Jahrestagung des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA). Einer solchen Entwicklung könne sich aber die jüngere Generation etwa durch Streiks oder andere Protestformen widersetzen.
Laut Berechnungen der Bundesregierung für ihren jüngsten Rentenversicherungsbericht wird der Rentenbeitrag im Jahr 2033 erstmals die 22-Prozent-Marke überschreiten. Bis zum gleichen Zeitpunkt wird das Rentenniveau demnach auf etwas über 45 Prozent (auf Basis heutiger Werte, d. Red.) sinken. Derzeit liegt es bei gut 48 Prozent. Gesetzlich ist festgelegt, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken darf. Nach Berechnungen, die die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst 2016 vorgestellt hatte, müsste der Rentenbeitrag auf derzeitiger gesetzlicher Grundlage bis 2045 auf über 23 Prozent steigen, während das Rentenniveau auf unter 42 Prozent sinken würde.
„Politik darf keine unhaltbaren Versprechungen machen“
Die Politik dürfe den Menschen vor dem Hintergrund der absehbaren demografischen Entwicklung „keine unhaltbaren Versprechungen machen“, forderte Breyer vor etwa 200 digital zugeschalteten Alterssicherungs-Fachleuten aus Wissenschaft, Rentenversicherung und Verbänden. So sei die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegebene „Sozialgarantie“, nach der der Beitragssatz für alle Sozialversicherungszweige zusammen bis zur anstehenden Bundestagswahl nicht über 40 Prozent steigen werde, dauerhaft nicht einzuhalten. Eine solche Fixierung sei angesichts der geringen wirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung von durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr jedoch eigentlich notwendig, so der Konstanzer Ökonom.
Als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der Rentenversicherung schlug Breyer vor, den Rentenbeitrag dauerhaft bei 20 Prozent zu fixieren. Aufgrund des unzureichenden Bevölkerungswachstums in Deutschland bedeute dies jedoch im Gegenzug, dass das Rentenniveau langfristig bis auf etwa 40 Prozent absinken müsse. „Eine Generation ohne genug Nachwuchs muss deshalb zusätzliche Altersvorsorge betreiben“, erklärte Breyer. Zudem müsse die Politik weitere notwendige Veränderungen „langfristig planen“, forderte der Experte für Wirtschaftspolitik.
Mit seiner klaren Positionierung stieß Breyer laut Chat-Kommentaren bei der großen Mehrheit der Kongressteilnehmer auf Skepsis oder Ablehnung.
