Frankfurt am Main (sth). Die Deutsche Rentenversicherung kann nach Einschätzung der Bundesbank trotz eines rückläufigen Überschusses im ersten Halbjahr 2024 für das Gesamtjahr auf ein ausgeglichenes Ergebnis hoffen. Das schreiben die Frankfurter Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht. Grund für die erwartete positive Entwicklung in den letzten sechs Monaten des Jahres ist demnach, dass beitragspflichtige Einkommen “zunehmend abgabenfreie Inflationsausgleichsprämien ersetzen” sollten. “Die Beiträge dürften daher im zweiten Halbjahr deutlich stärker zunehmen”, so die Bundesbank.

Ebenfalls günstig für die Rentenkassen ist dem Bericht zufolge, dass die gesetzlichen Renten im Juli mit etwa 4,5 Prozent “leicht schwächer als im Vorjahr” gestiegen seien. Die steigenden Einnahmen und die etwas geringer wachsenden Ausgaben “dürften merklich gewichtiger sein als die Zusatzausgaben für Erwerbsminderungsrenten”, prognostizieren die Notenbanker. Damit spielen sie darauf an, dass die Rentenversicherung seit Juli dieses pauschale Zuschläge an chronisch Kranke und Unfallopfer zahlt, deren aktuelle Erwerbsminderungsrente bereits zwischen 2001 und 2018 begann. Die Betroffenen werden finanziell damit jetzt ähnlich gestellt wie Erwerbsgeminderte, deren Rente erst 2019 oder später begann.

2025 scheint Defizit möglich

Für das kommende Jahr erwartet die Bundesbank wegen einer vermutlich erneut hohen Rentenanpassung, einer weiter steigenden Zahl neuer Renten und “nochmals fast 1,5 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die 2024 eingeführten Zuschläge für Erwerbsminderungsrenten” ein Defizit in der Rentenversicherung. Zwar dürften aufgrund des Wegfalls der sozialabgabenfreien Inflationsausgleichsprämien die Beitragseinnahmen der Rentenkassen “ebenfalls kräftig zulegen”, heißt es. Die Bundesregierung plane aber, die Steuerzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung für 2025 “ad hoc um gut 1 Milliarde Euro zu kürzen”. 

Die Bundesbank erinnert in ihrem aktuellen Bericht daran, dass der Staat seine Zuschüsse an die Rentenkassen bereits für die Jahre 2024 bis 2027 um jährlich mehr als eine Milliarde Euro herabgesetzt habe, um den Haushalt zu entlasten. Die bereits erfolgten und mögliche weitere, unerwartete Kürzungen der Steuermittel für die Rentenversicherung “belasten letztlich künftige Beitragszahlende, weil die Reserven der Rentenversicherung nun schneller aufgezehrt werden”, kritisieren die deutschen Währungshüter. Dagegen könne es “das Vertrauen in die Rentenversicherung stärken, wenn der Bund die Bundesmittel gemäß nachvollziehbarer Regeln leistet”.