Berlin/Bad Homburg (hib/sth). Die deutschen Rentenversicherungsträger haben aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG – Aktenzeichen: B 23 R 9/19 R) bisher rund 180 weitere Leistungen nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten für Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) gezahlt. Laut einer am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion haben die Rentenversicherer Ende 2020 mit einer Überprüfung der insgesamt rund 5.500 Vorgänge begonnen. Bei den Trägern mit einer großen Zahl von Überprüfungsvorgängen sei "die Prüfung aller Vorgänge noch nicht abgeschlossen", schreibt die Bundesregierung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einer Entscheidung vom 20. Mai 2020 angemahnt, bei der Bescheidung von Anträgen auf die sogenannte Ghettorente gemäß dem ZRBG "ein weites Verständnis des Begriffs ,Ghetto' zugrundezulegen". Im konkreten Fall wurde einem Antragsteller, der im besetzten Generalgouvernement zunächst in seinem angestammten Wohnhaus verblieben war und von dort aus einer Beschäftigung nachging, ein Rentenanspruch zugesprochen. Das BSG verwies in seinem Urteil darauf, dass die Lebensbedingungen des Antragstellers denen in einem Ghetto vergleichbar gewesen seien.