Berlin/Frankfurt am Main (sth). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wehrt sich gegen die laut Medienberichten vorgesehene Kürzung des sogenannten zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenkassen. Man wende sich “entschieden gegen diese erneute kurzfristige haushaltspolitisch motivierte Kürzung”, heißt es in einer DRV-Mitteilung vom Wochenende. “Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes.”

Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 einschließlich der verabredeten Dynamisierung “nachträglich abgeschafft”, kritisiert die Rentenversicherung. Zwar sei 2021 der sogenannte allgemeine Bundeszuschuss für den Grundrentenzuschlag an langjährige Geringverdiener dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht worden. Von den für die Auszahlung dieses Zuschlags vorgesehenen Mitteln stünden der Rentenversicherung nach den Kürzungen um insgesamt 1,1 Milliarden Euro damit im nächsten Jahr aber “lediglich noch gut ein Fünftel zur Verfügung”, so die DRV.

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. Damit bliebe der Beitragssatz zwar wie vom Schätzerkreis für die Rentenversicherung jüngst berechnet "bis 2026 konstant bei 18,6 Prozent, würde danach aber schneller steigen”, heißt es seitens der 16 gesetzlichen Rentenkassen.