Berlin (sth). Die Bundesregierung hat die sogenannte 9/10-Regelung für die Mitgliedschaft von Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVdR) verteidigt. "Mit den Regelungen zur KVdR wird verhindert, dass diejenigen, die in der ersten Hälfte ihres Erwerbslebens mit in der Regel geringerem Einkommen versicherungspflichtig in der GKV waren, dann aber z.B. mit höherem Einkommen bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die PKV gewechselt sind, im Rentenalter wieder versicherungspflichtig in der günstigeren KVdR werden", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. 

Die 9/10-Regelung sieht vor, dass nur diejenigen Arbeitnehmer im Alter Mitglied der KVdR werden, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu mindestens 90 Prozent dieser Zeit selbst gesetzlich krankenversichert oder familienversichert waren. Der Vorteil für diese Rentnerinnen und Rentner besteht darin, dass sie nur auf ihre gesetzliche Rente Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Dagegen haben freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentner "Beiträge auf alle beitragspflichtigen Einnahmen zu entrichten", wie die Regierung schreibt. Dazu zählen etwa Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen.

Die Bundesregierung begründet ihre Haltung zur KVdR auch damit, dass die Beiträge zur KVdR schon heute "weniger als die Hälfte der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Rentnerinnen und Rentner" deckten. Die aktiven Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen – vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – müssten deshalb "mit ihren Beiträgen die KVdR mitfinanzieren". Ansätze für eine noch stärkere Beteiligung der Beschäftigten an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von Rentnern "sind abzulehnen", erklärt die Regierung. Die Linken hatten kritisiert, dass die 9/10-Regelung in ihrer heutigen Form für zwischenzeitlich privat krankenversicherte Rentner wegen der hohen Kostenbelastung "das Risiko für Altersarmut merklich erhöht".