Berlin (sth). Der langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, übt scharfe Kritik an den rentenpolitischen Plänen der Ampel-Parteien. Der Koalitionsvertrag werde der von den Regierungsparteien besonders betonten Nachhaltigkeit bei der "Verantwortung für eine nachhaltige Rentenpolitik nicht gerecht", schreibt Ruland in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung". Ruland begründet seine Kritik vor allem mit dem vorgesehenen weiteren Ausbau von Leistungen sowie der Verschiebung von Entscheidungen, die wegen der demografischen Entwicklung seiner Ansicht nach bereits in der jetzigen Wahlperiode getroffen werden sollten – zum Beispiel eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze. Ruland war ab 1992 Geschäftsführer des früheren Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), der 2005 in der neugegründeten Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund aufging.

Ruland kritisiert besonders, dass der Koalitionsvertrag den demografischen Wandel verdränge. Es werde auch in den kommenden vier Jahren "keine Veränderung des Rentenrechts geben, mit der auf ihn reagiert wird", schreibt Ruland. Vielmehr lasse die Regierungskoalition die Rentenversicherung "in die Zeit stark steigender demografischer Belastung hineintreiben, ohne gegenzusteuern". Die von ihm erwartete weiter steigende allgemeine Lebenserwartung führe aber ohne gesetzliche Maßnahmen zu einer weiter zunehmenden Zeit des Rentenbezugs, ist der Rentenexperte überzeugt. Dies könne "nicht nochmals allein zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und damit der nächsten Generation gehen".   

Sehr kritisch sieht der frühere Rentenversicherungs-Chef den geplanten Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung. So hätten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag zwar die Einrichtung eines Kapitalstocks von zehn Milliarden Euro vereinbart. Davon abgesehen seien aber "viele, nahezu alle Fragen offen", moniert Ruland. Um etwa eine kapitalgedeckte (Teil-)Rente wie in Schweden aufzubauen, bräuchte es für eine nennenswerte Höhe "Jahrzehnte". Eine solche Rente käme zudem nur Neurentnerinnen und -rentnern ab 2040 zugute – "nicht jedoch dem Rentenbestand und dem Rentenzugang bis dahin", so Ruland. Damit würde das Kapitaldeckungsverfahren "in der Phase der stärksten Belastung der Rentenversicherung bis Ende der 2040er-Jahre die Aktiven nur zusätzlich belasten, aber nichts zur Stabilisierung des Systems beitragen". In Schweden müssen die Versicherten heute 2,5 Prozentpunkte des Rentenbeitrags von 18,5 Prozent in einen der 800 zugelassenen Anlagefonds einzahlen.

Unzufrieden zeigt sich Ruland auch mit der Regierungsvereinbarung zur Altersabsicherung Selbstständiger. Eine Lösung für die Frage, woher gerade die oft nur wenig verdienenden Soloselbstständigen das Geld für die von ihnen allein zu zahlenden Rentenbeiträge nehmen sollen, "bietet auch dieser Koalitionsvertrag nicht", bemängelt Ruland, der von 2009 auch 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats war (rentenpolitisches Beratergremium der Bundesregierung, d. Red.). Kritik übt der frühere Rentenversicherungs-Chef zudem an dem Plan, mithilfe der Rentenversicherung das sogenannte Rentensplitting – die Aufteilung von Rentenansprüchen unter Eheleuten – populärer zu machen. "Man kann ihr (der Rentenversicherung) nur raten, es nicht zu tun", empfiehlt Ruland. Vom Rentensplitting werde "zu Recht kein Gebrauch gemacht, weil die Hinterbliebenenrente fast immer viel günstiger ist".