Berlin (sth). Die Oppositionsparteien im Bundestag werfen der Bundesregierung eine unsolide Rentenpolitik vor. Beim Beschluss der Rentenreform 2018, bei der für das Rentenniveau und den Rentenbeitrag sogenannte Haltelinien bis zum Jahr 2025 festgelegt wurden, habe die schwarz-rote Bundesregierung für das Jahr 2022 eine Sonderzahlung an die Rentenversicherung von 500 Millionen Euro ins Gesetz geschrieben, erklärte der Linken-Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Freitag im Bundestag. "Und die hat die Koalition gestern (am Donnerstag, d. Red.) komplett aus dem Haushalt gestrichen. Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren", warf Birkwald den Ampel-Parteien vor.
Der Linken-Abgeordnete forderte bei der Debatte zu einem Gesetzentwurf seiner Partei, die Mindestrücklage der Rentenversicherung von derzeit 0,2 auf künftig 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Grund dafür sei die absehbare Entwicklung in den Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung. Demnach werde das Finanzpolster der Rentenversicherung von etwa 1,6 Monatsausgaben Ende 2021 bereits bis 2024 auf wenig mehr als die gesetzlich geforderte Mindestreserve absinken. In diesem Zusammenhang erinnerte Birkwald an die Probleme der Rentenversicherung im Herbst 2005, als die Rentenkassen nur dank einer Liquiditätshilfe des Bundes von 600 Millionen Euro zahlungsfähig blieben.
"Bei der Rente richtig rechnen"
Der CDU-Rentenpolitiker Markus Reichel gestand der Linken zu, dass ihr Antrag "durchaus in die richtige Richtung" gehe. Die rentenpolitischen Vorstellungen der Linken insgesamt gingen jedoch "an der Realität vorbei" und seien "in keiner Weise durchgerechnet". Gerade bei der Rente müsse die Politik jedoch "richtig rechnen", forderte Reichel. Zwar werde die Nachhaltigkeitsrücklage tatsächlich in den kommenden Jahren bis nahe an die Mindestrücklage sinken, räumte der Unions-Politiker ein. Doch reiche es aus, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung – wie von der früheren Regierungs-Rentenkommission gefordert – mindestens 0,3 statt der von der Linken geforderten 0,4 Monatsausgaben umfasse. Reichel begründete sein Votum damit, dass eine höhere Rücklage die Beitragszahler belaste und diese angesichts der aktuellen Inflationsrate derzeit keine weiteren "unbedachten Zusatzbelastungen" brauchten.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verteidigte die Rentenpolitik der Ampel-Regierung. Angesichts der Ende 2021 vorhandenen Renten-Rücklage von 39 Milliarden Euro bestehe angesichts der aktuellen politischen Unsicherheiten noch ein "ausreichender Puffer, um nicht aktionistisch zu handeln". Die Bundesregierung habe bis zum Erreichen der Mindestrücklage noch mehr als zwei als Jahre Zeit, um "vorausschauend zu handeln. Und das werden wir als Ampel-Koalition auch tun", kündigte Kurth an.
