Magdeburg (dpa/sa). Sachsen-Anhalts Landesregierung lehnt eine Beteiligung des Landes am Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner aktuell ab. „Das Problem bleibt im Kern ungelöst“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag zu dem Fonds. Große Gruppen benachteiligter Rentner würden dabei nicht berücksichtigt werden. Der Plan entspreche deshalb nicht den Interessen der ostdeutschen Länder. „Der Bund sollte nachbessern und mit den Ländern verhandeln“, sagte der Sprecher.
Nach Mecklenburg-Vorpommern hatte auch Thüringen in dieser Woche erklärt, sich an dem Fonds zu beteiligen. Damit sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten.
SPD-Fraktionschefin: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen
Die CDU-Fraktion wies diese Forderung am Freitag zurück. Der in Rede stehende Härtefallfonds weise erhebliche Konstruktionsfehler auf, sagte der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull. „Da das Rentenrecht ohnehin dem Bundesrecht zuzuordnen ist, sehen wir hier die Bundesregierung in der Verantwortung, gerechte Lösungen zu finden.“ Den Angaben zufolge müsste Sachsen-Anhalt mit dem Beitritt zur Stiftung Ausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro einplanen. Finanzminister Michael Richter (CDU) verwies am Freitag darauf, dass im Haushalt 2023 kein Geld dafür eingestellt worden sei.
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