Ihre-Vorsorge Logo

Selbstverwaltung wehrt sich gegen Spahn-Pläne

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands soll nur noch aus hauptamtlichen Mitarbeitern bestehen. Verbandsvertreter sind empört.

Artikel vorlesen

Tags

Autor / Quelle

Lesezeit

2 Minuten

Veröffentlicht

Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister. – Bild: © Maximilian König

© Nicht definiert

Berlin/Bad Homburg (sth). Die Selbstverwaltungs-Mitglieder im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein "Faire-Kassenwahl-Gesetz". Sollte der Verwaltungsrat des zentralen Verbands für die gesetzlichen Krankenkassen künftig nur noch aus hauptamtlichen Mitgliedern der Mitgliedskassen bestehen, hätten die bei den Sozialwahlen gewählten Selbstverwalterinnen und -verwalter "keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden", heißt es in einem Offenen Brief aller in der Krankenversicherung beteiligten Verbände.

Ein solches Vorhaben sende "leider" das Signal aus, die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter könnten zwar auch künftig "in ihren Kassen wirken, auf einer höheren Ebene sollten dann aber doch besser die ,Profis' ran", monieren die in der Selbstverwaltung von Renten- und Krankenversicherung aktiven Verbandsvertreter. Die Verwaltungsratsmitglieder im GKV-Spitzenverband seien aber ebenfalls "erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen", schreiben die Verbandsvertreter – unter ihnen auch die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen.     

"Auch in Parlamenten sitzen Laien"

Die insgesamt 27 Unterzeichner des Offenen Briefs verweisen zur Begründung für ihren Protest auch auf die Zusammensetzung der Parlamente auf Bundes-, Landes und Kommunalebene. Auch in diesen vom Volk gewählten Vertretungen säßen "überwiegend Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten", so die Selbstverwaltungs-Repräsentanten. Es käme aber doch "wirklich keiner auf die Idee, die bisherigen Mitglieder des Bundestages abzuschaffen" und durch Beschäftigte in den Ministerien, "also durch ,Profis' zu ersetzen", zeigen sich die Verfasser des auf den 27. Juni datierten Schreibens verwundert. 

Mehr zum Thema:

www.soziale-selbstverwaltung.de

Offener Brief von 27 Selbstverwaltungs-Mitgliedern in der gesetzlichen Sozialversicherung

http://portal-sozialpolitik.de

Referentenentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetzes vom 25.03.2019 (im pdf-Format, hier besonders: Seite 3 unten)

www.handelsblatt.com

Bericht des "Handelsblatt" über die Chancen zur Durchsetzung des Faire-Kassenwahl-Gesetzes

Weitere Artikel

Time
2 Minuten

Fünf Milliarden Euro für die Mütterrente oder eine niedrigere Stromsteuer: CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg setzt andere Prioritäten. Was könnte beim Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen?

Time
2 Minuten

Auch für die Rentenbeiträge ist der Bundeshaushalt wichtig. Nun sollen die Zuschüsse voraussichtlich etwas kleiner ausfallen. Könnte es dadurch noch teurer für die Betragszahler werden?

Time
3 Minuten

Der Staat muss schon bei bestehenden Leistungen drastisch sparen, daher soll er keinesfalls neue einführen – so drastisch formuliert es jetzt noch einmal der Sachverständigenrat.

Time
3 Minuten

Für Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, kann eine stärkere Kürzung der Bundesmittel noch höhere Beiträge nach sich ziehen. Für 2028 wurde die Prognose allerdings leicht gesenkt.

Time
3 Minuten

Präsidentin der DRV Bund: Einführung kann von 2028 nur schrittweise kommen – es sind aber noch viele Fragen zu klären.

Time
3 Minuten

Zur Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente legt die Deutsche Rentenversicherung neue Zahlen vor – und warnt vor Problemen bei der Umsetzung.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Verpassen Sie kein Thema mehr.

Unser Newsletter informiert Sie regelmäßig und aktuell rund um die Themen Rente, Finanzen, Gesundheit und Soziales. Keine Werbung und 100% kostenlos.

Kontakt zur Deutschen Rentenversicherung

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Icon Telefon
Kostenloses Servicetelefon
Mo. – Do. 08:00 – 19:00, Fr. 08:00 – 15:30
Logo Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung

Rechtliches

Service

Kostenlos und jederzeit abbestellbar – nach dem Absenden wählen Sie Themen und Rhythmus.

Logo klein Deutsche Rentenversicherung
Eine Initiative der Deutschen Rentenversicherung
© Ihre-Vorsorge 2026